Die Zukunft des Geldes

5.8.3 Pflichten Dritter
Die Hausbank ist gemäß Punkt 3 des Händlervertrages berechtigt und wohl gemäß
Bankomatvertrag verpflichtet, LJberweisungen aufgrund fehlerhafter Verarbeitungen
n]ckzuverrechnen.
5.8.4 Besitz und Eigentum an Terminal- und Einreichkafte
Hiezu werden in den Verträgen keine Aussagen getroffen. Zunundest wird der Händler
Besitz an diesen Kanen erwerben.
5.8.5 Gewährleistung und Haftung für Schadenersatz
Bei groben Systemstörungen, die eine Abrechnung unmögiich machen - zB defeke
Terminalkarte -, verpflichtet sich EPA in Punkr 3 des Händlervertrages den
Durchschnittsbetrag je Einreichungstag zu vergüten, dies allerdings nur soweit kein
Verschulden des Händlers vorliegr Die Beweislast dafur ist nicht geregelt. In der Pra-xs
wird aber wohl der Händler als Antragsteller bzw Kläger fur diesen Punkt beweispflichtig
sein. Die Klausel regelt einen pauschalierten Schadenersatz.
Außerhalb dieses Falles haften die Vertragsparteien einander bei Verletzung vertraglicher
Pflichten nur für grobes Verschulden. Entgangener Gewinn soll nur bei Vorsatz ersetzt
werden (Punkt 6 Händlervertrag). Bei Verletzung anderer Pflichten wird offenbar auch
bei leichtem Verschulden gehaftet.
Explizit rvird die Haftung der EPA fur das Grundgeschiift zwischen Karteninhaber und
Händler ausgeschlossen.
5 8.6 Kündigung (Punkt 7)
Der Händlervertrag wird auf unbestimmre Zeit geschlossen mit einer Kündigung mit 6-
monatiger Frist zum Jahresende. Ob hier das Kalenderjahr oder das Vertragsjahr gemeint
ist, bleibt unklar
Die KUndigung aus wichtigem Grund wird näher spezifiziert. Aus Sicht der EPA
berechtigen neben Vertragsverstößen vor allem die Unterlassung der Installation des
Terminals innerhalb von neuen Monaten ab Venragsabschiuß, ein Verkauf des
Standortes oder der Konkurs des Händlers zur Kündizung.
Elektronsches Geld 147