Die Zukunft des Geldes

die es den teilnehmenden Banken und damit praktisch dem gesamten österreichischen
Geldapparat verbietet, ähnliche elektronische Geldbörsen von Konkurrenten zu
venreiben.l6s
Die Verwendung einseitiger AGB durch Großbanken kam zudem unter das Verbot des
Mißbrauchs marktbehenschender Stellung isd $S 35 ff KartellG fallen, so die Bank
mindestens 5% Marktanteil und zusammen mit den drei größten Mitbewerbem 80Zo
Marktanteil oder eine allgemein beschrrebene ribenagende lvlarktstellung hat. Letzteres
könnte aufgrund der Verflechrung rrur der Gemeinde Wien und ca 150
Unternehmensbeteiligungen bei der Bank-Austria zutreffen.
Die Haftungsbestimmungen der Kreditkartenorganisationen entsprechen denen der EG-
Kartenempfehlung. Für die debit-Karte (ec, Banliomat, Bankomatkasse) lehnen die
AGBt6e jede Haftung soweit gesetzlich möglich ab. Die Rechtsprechung hat dies bis dato
auch im großen und ganzen akzeptierr. Gegenüber Verbauchern dürfte dies aber gegen $
6 Abs 1 Z 9 KSchG und \ 879 Abs i ABGB verstoßen.rr0
Für Störungen der Systeme soll gemiiß Punkt ,,Storungen" der Kundenrichtlinie
Bankomat und Punk i3 der AGBöKr L.iberhaupt nicht gehaftet werden, was wohl einem
eindeutig sittenwidngen Gewährleistungsausschluß gleichkommt.
Die Beweislast liegt bei debit-Karten entgegen der Arregung der Ziffer 6 der
Kartenemplehlung idR beim Kunden. da die Bank jede auch unberechtigte Transaktion
von dessen Girokonto abbucht und er somjt als Käger auftreten muß und beweispflichtig
wird.r7l Da er aber nicht über Zugangzu den technischen Beweismitteln verfügt, befindet
er sich oft in einer aussichtlosen Situation.
Der Tatbestand des Mißbrauchs einer markbeherrschenden Stellune könnte somit bei
:::. {Gts ce,Jeben sein
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: rn^l {L.rBol\r. PLrnkt l0 dcr Schccklr.:drngungen 193t, Punkt 3 der eurocheque-BcdLngungcn.
Punkl ..fialiung' der Kundcnnchtlrl]te Bu0.lioultr-Scn rcc lt)91. Pudlt .,\'erlustDicbstilhl" der
Kundenrichtlinien Batkomat-Quick-Sef!'ice I 99{.
"" Kurschel, Wer l-rä91 den Schaden, ecolex 1990. '19ff, Koziol, Die Hafturg der Banken bei Versagen
lechnischer Hilfsmiftel, OBA l/t9E7, 3ff; 1ro, Die Gesch2r-ftsverbindung z*ischen Bank und Kunde im
allgemeinen, rn: Avancini - lro - Koziol, Os(eneichisches Benk!.etuagsrecht. Band I Wien 1981. 77ff;
tr'enNich - Peissl - Pisyak, Konsumentenkanen, aaOl58ff.
" Vgl Nenrwich - Petssl - Pisjak. Konsumentenftaflen, aaol6,lf, die allerdings nicht von der neuesten
Fassung der Kundenrichtlinie Bankomat ausgehen.
Elektronsches Celd 156