Die Zukunft des Geldes

7.4 Die Eewers/ast im Streitfall zwischen Händler und EPA bzw Bank
Das Wissenungleichgewicht zwischen Banlien und Kunde besteht im Fall der Händler
genauso. Nur wird der Händler venraglich um einiges besser behandelt als die Kunden.
Dem Handler wird die Zahlung garantiert. Zudem eristieren klare Regeiungen, wie bei
technischen Gebrechen abzurechnen ist. Die Berveislast in diesem Fall ist in Punkt,,3.
ZahiungsabwickJung" des Händlervertrages allerdings nicht klar geregelt. Hier wird wohl
die Unklarheitenregel des $ 91 5 ABGB greifen.
7.5 Übertegungen de lege ferenda
In der Literatur wird von manchen Autorenlti generell fi]r technische Zahlungssysteme
eine Beweislastumkek zugunsten des Karteninhabers gefordert, wie sie auch aus Punli
6 des Anhanges zur Kartenempfel ung folgt und von der Rechtsprechung zu
benicksichtigen wäre. Aulgrund der nicht wirklich k-undenfreundlichen Rechtsprechung
des OGH im Falle des mit Sicherheitsmirngeln ausgestatteten eurocheque-Systems
scheint eine explizite gesetzliche Regelung angebracht.
8. Strafrecht und Kriminologie
Wie jedes Zatrlungsmrttel wird auch das ,,elekironische Geld" und seine Vorformen
kartengebundener Zahlungssysteme als Mittel zur unbefugten Bereicherung angesehen.
So wurden I994 in der BRD 9.603 Mißbrauchsftille mit gestohlenen Bankomat,/POS-
Karten registriert.tto Die östeneichische Kriminalstatistiken rveisen solche Delikre nicht
aus. Unabhängig von der technischen Schwierigkeit der Umgehung von technischen
Sicherungen ist daher einerseits die Frage nach der tatsächlichen Verfolgbarkeit eines
Mißbrauches als auch nach der formalen Strafbarkeit eines solchen Tuns zu stellen.
"' Nenn'tich - Peissl - Pisjak, Konsumenrenkaflen. aäO16j.
"" Stenger, Abgezockt - Betniger mißbrauchen Plastikkarten, c't l995 Heft 10, l0?
Elektronsches Geld 160