SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
4.1.1 LEGISTIK
Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz
2011 (KSchRÄG 2011)
Aufgrund der erheblichen Anzahl von Konsumentenproblemen
bei Vertragsabschlüssen im
Zuge von unerbetener Telefonwerbung wurden
die Bestimmungen über das Rücktrittsrecht im
Fernabsatz des Konsumentenschutzgesetzes
(KSchG) im Frühjahr 2011 geändert (BGBl. I Nr.
22/2011). Ausgehend von der Gewichtung der
Beschwerdefälle wurde ein differenzierendes
System eingeführt:
Verträge, die während eines unerbetenen Werbeanrufs
ausgehandelt werden und im Zusammenhang
mit Gewinnzusagen oder Wett- und
Lotteriedienstleistungen stehen, sind nichtig.
Für Dienstleistungsverträge, die im Rahmen eines
solchen unzulässigen Anrufs abgeschlossen
werden, wurde das Rücktrittsrecht verlängert.
Die Regelung ist seit 1. Mai 2011 in Kraft und wird
im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechte-
Richtlinie überarbeitet werden müssen.
Flankierend zu den beschriebenen Maßnahmen
wurde 2011 im Telekommunikationsgesetz ein
Verbot der Rufnummernunterdrückung und -verfälschung
(Sanktionierung mit bis zu 37.000 EUR)
vorgesehen.
Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz
(VBKG)
Das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz
(BGBl. I Nr. 148/2006; VBKG) wurde im November
2011 sowie im Jänner 2012 geändert.
Mit der erstgenannten Änderung wurden die vier
im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehenen
Fernmeldebüros als zuständige Behörden
für die Umsetzungsbestimmung des Art. 13 betreffend
unerbetene Nachrichten 1 der Richtlinie
2002/58/EG benannt.
Mit der zweitgenannten Änderung wurde einerseits
einem Anpassungsbedarf, der sich aus einer
weiteren Änderung des Anhangs der Verordnung
(EG) Nr. 2006/2004 ergab, Rechnung getragen.
So wurden etwa die für die Umsetzungsbestimmungen
der „neuen Verbraucherkreditrichtlinie“
2008/48/EG sowie der relevanten Artikel der
„Mediendiensterichtlinie“ 2010/13/EU zuständigen
Behörden benannt, wobei grundsätzlich
dieselben Behörden vorgesehen wurden, die
schon für die Umsetzungsbestimmungen der
Vorgängerrichtlinien vorgesehen waren. Anderseits
wurde der Rechtslage nach dem BGBl. I Nr.
50/2010 entsprochen, wonach alle Angelegenheiten
im Bereich des VBKG, die bis dahin vom
Bundeskommunikationssenat wahrzunehmen
waren, nunmehr bei der Kommunikationsbehörde
Austria konzentriert wurden.
Bundeshaushaltsgesetz 2013
Mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 wird für
„Regelungsvorhaben und sonstige Vorhaben“
eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung
(WFA) eingeführt, die für bestimmte Kernbereiche
eine – im Vergleich zu bisher – wesentlich
tiefergehende Abschätzung der Folgen solcher
Vorhaben verlangt. Dies gilt auch für „konsumentenschutzpolitische“
Auswirkungen, weshalb
im Herbst 2011 der Entwurf der „WFA-Konsumentenpolitik-Verordnung“
zur Begutachtung
ausgesendet wurde. Die Stellungnahmen werden
2012 eingearbeitet und parallel ein IT-Tool
zur Abfrage der (konsumentenpolitischen) Auswirkungen
in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium
für Finanzen entwickelt.
Investmentfondsgesetz 2011
Mit 1. September 2011 ist das neue Investmentfondsgesetz
2011 (InvFG 2011) in Kraft getreten,
mit dem die Richtlinie 2009/65/EG zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
betreffend bestimmte Organismen für
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-
IV-Richtlinie) umgesetzt wird.
1 In Österreich umgesetzt in § 107 TKG.
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