SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

ARBEITSRECHT UND ZENTRAL-ARBEITSINSPEKTORAT
Seit Herbst 2011 finden im BMASK Sozialpartnergespräche
über eine weiterführende Novellierung
des Gleichbehandlungsgesetzes und des
GBK/GAW-Gesetzes statt. Zentraler Punkt der
geplanten Novelle ist die Erhöhung des Schutzniveaus
gegen Diskriminierung beim Zugang zu
und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.
Darüber hinaus soll die Novelle das
Instrumentarium zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
weiter verbessern.
2.2 KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT
Änderung der Durchführungsverordnungen
zum Arbeitsverfassungsgesetz
Am 1. Mai 2012 trat eine Novellierung der Betriebsrats-Wahlordnung,
der Betriebsrats-Geschäftsordnung,
der Betriebsratsfonds-Verordnung, der
Verordnung über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern
in den Aufsichtsrat, der Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung
sowie der Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung
in Kraft (BGBl. II
Nr. 142/2012). Die Novelle enthält Anpassungen
an die bestehende Gesetzeslage; in den Verordnungen
sollen insbesondere mehrere zwischenzeitlich
erfolgte Änderungen des Arbeitsverfassungsgesetzes
nachvollzogen werden.
Der Zweck der Durchführungsverordnungen zum
Arbeitsverfassungsgesetz liegt darin, den BetriebsrätInnen
sowie den übrigen FunktionärInnen
der Arbeitnehmerschaft eine umfassende
Handlungsanleitung für ihre Vertretungstätigkeit
zur Verfügung zu stellen. Daher stellen die
Verordnungen die Rechtslage im Bereich der
Mitwirkung der ArbeitnehmerInnen aktuell und
vollständig dar.
2.3 ARBEITNEHMERiNNENSCHUTZ
2.3.1 LEGISTISCHE MASSNAHMEN
Änderungen der Arbeitsruhegesetz-Verordnung
Im Berichtszeitraum wurden folgende Ausnahmen
von der Wochenend- und Feiertagsruhe zugelassen:
» Die Ausnahmebestimmung für die Österreichische
Nationalbank wurde um Tätigkeiten
im Rahmen des Europäischen Systems der
Zentralbanken (ESZB) erweitert.
» Die Ausnahme von Tätigkeiten in Gruppenpraxen
von ÄrztInnen trägt zum Vorhaben bei,
Spitalsambulanzen am Wochenende und an
Feiertagen zu entlasten.
» Durch die Ausnahme für Kontrolltätigkeiten
der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
wird die Bekämpfung von Lohn- und
Sozialdumping (siehe Kapitel 2.1.3) im Baubereich
optimiert.
Verordnung über den Schutz der ArbeitnehmerInnen
bei der Durchführung von
Arbeiten im Tagbau
Die Tagbauarbeitenverordnung (TAV) trat mit 1.
Jänner 2011 in Kraft und wurde mit BGBl. II Nr.
416/2010 verlautbart. Diese Verordnung regelt
den Schutz der ArbeitnehmerInnen im obertägigen
Bergbau und ersetzt damit die „Steinbruchverordnung“
sowie die entsprechenden Regelungen
der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung.
Novelle zur Bauarbeiterschutzverordnung
Mit BGBl. II Nr. 3/2011 erfolgte eine Novellierung
der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV), die mit
1. Februar 2011 in Kraft trat. Mit dieser Novelle wird
ausdrücklich angeordnet, dass einige Bestimmungen
der BauV auch dann anzuwenden sind, wenn
die betreffenden Arbeitsvorgänge nicht auf Baustellen,
sondern auf auswärtigen Arbeitsstellen
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