SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
Märkte für Finanzinstrumente. Zwei weitere Themen,
die die finanzielle Situation der VerbraucherInnen
betreffen, wurden auf Basis von Studien der
Arbeiterkammer diskutiert: Bei Pensionsvorsorge-
Produkten wurde kritisiert, dass diese oft am Interesse
und an den Bedürfnissen der VerbraucherInnen
vorbeigehen und eine Studie über steigende
Mietpreise zeigte Handlungsbedarf auf.
Auch die aktuellen Entwicklungen bei intelligenten
Strommessgeräten („smart meters“)
wurden behandelt. Ein Vertreter der Akademie
der Wissenschaften betonte, dass in diesem Zusammenhang
besonders auf den Datenschutz
und auf Transparenz zu achten ist. Auch die Verschuldung
war wieder ein Thema: Leider musste
festgestellt werden, dass dieses Vorhaben noch
zu keinem positiven Abschluss gekommen ist.
4.1.5 PRODUKTSICHERHEIT
Die Abteilung Produktsicherheit in der Sektion
Konsumentenpolitik des BMASK koordiniert im
Rahmen der Vollziehung des Produktsicherheitsgesetzes
2004 unter anderem die Marktüberwachung
der Bundesländer, vertritt diesen Bereich
in den einschlägigen EU-Gremien und ist nationaler
Kontaktpunkt für das europäische Produktsicherheits-Meldeverfahren
RAPEX („Rapid Exchange
of Information System“). Darüber hinaus
werden Studien und Gutachten bzw. Produkttests
in Auftrag gegeben sowie die Sammlung von Unfalldaten
im Haus- und Freizeitbereich gefördert.
Schwerpunkt Chemikalien in Produkten
Der „klassische“ Zugang zur Produktsicherheit
betrifft primär mechanische Gefahren, die z.B.
zu Schnitt- oder Quetschverletzungen führen.
Obwohl dieser Bereich nach wie vor die zentrale
Aufgabe in der Vollziehung des Produktsicherheitsgesetzes
ist, gibt es hier wenig Forschungsbedarf:
eine laufende Marktüberwachung mit
den fallweise erforderlichen Eingriffen in den
Markt steht im Vordergrund; die wissenschaftlichen
und technischen Grundlagen für die zugrundliegende
Risikobewertung stehen weitestgehend
schon zur Verfügung.
Anders verhält es sich mit der Frage nach Inhaltstoffen:
In den letzten Jahren ist eine intensive
Diskussion über Gefahren durch Chemikalien in
Verbraucherprodukten entstanden. Bekannte Beispiele
sind etwa Phthalate, die als Weichmacher
für Kunststoffe (PVC) eingesetzt werden und deren
Gefährdungspotenzial lange nicht ausreichend begegnet
wurde. Ähnlich verhält es sich mit polyzyklischen
aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK),
die z.B. in Werkzeuggriffen eingesetzt werden,
aber auch mit Chemikalien, die zur Begasung von
Schiffscontainern gegen Schädlings- oder Schimmelbefall
eingesetzt werden. Giftige Schwermetalle
sind — genauso wie gefährliche Bestandteile
von Tätowier-Farben — nach wie vor ein Thema.
Fachausschuss
Im BMASK wurde daher ein Fachausschuss des
Produktsicherheitsbeirates eingerichtet, der
diese Themen aufbereiten soll und als Vernetzungs-Plattform
für die betroffenen Behörden
und Organisationen dient. In bislang fünf Sitzungen
wurden eine breite Themenpalette besprochen
und zwei Empfehlungen des Produktsicherheitsbeirates
vorbereitet, die mittlerweile
veröffentlicht wurden. Eine Empfehlung bezieht
sich auf die oben angeführten polyzyklischen
aromatischen Kohlenwasserstoffe, die zweite
Empfehlung betrifft Blei in Schmuck. Eine weitere
Empfehlung zu Bisphenol A wurde vorläufig
zurückgestellt, da hier bereits gesetzliche
Schritte auf europäischer Ebene erfolgten.
RAPEX: Neue Leitlinien zur
Risikobewertung
Mit dem europäischen Produktsicherheits-Meldeverfahren
RAPEX (Rapid Exchange of Information
System) werden EU-weit Maßnahmen gegen
gefährliche Produkte mitgeteilt. Pro Jahr sind es
etwa 2.000 Meldungen, die vom BMASK empfangen
und – je nach Zuständigkeit – entweder
im eigenen Wirkungsbereich bearbeitet (bzw.
für Erhebungen an die Landesbehörden weitergeleitet
werden) oder an andere zuständige Behörden
übermittelt werden müssen.
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