SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

BEHINDERTENPOLITIK
6. BEHINDERTENPOLITIK
6.1 BEHINDERTENPOLITIK IN ÖSTERREICH
Nationaler Aktionsplan Behinderung
2012 - 2020
Der in Zusammenarbeit mit allen Bundesministerien
und unter Einbindung der wichtigsten behindertenpolitischen
AkteurInnen, insbesondere
auch der Zivilgesellschaft, erstellte Nationale
Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen
(NAP-Behinderung) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
enthält die Leitlinien
der österreichischen Behindertenpolitik für
die Jahre 2012 - 2020 und wurde am 24. Juli 2012
von der Bundesregierung beschlossen.
Die inhaltlichen Schwerpunkte im NAP Behinderung
sind: Allgemeine Behindertenpolitik, Diskriminierungsschutz,
Barrierefreiheit, Bildung, Beschäftigung,
selbstbestimmtes Leben, Gesundheit
und Rehabilitation sowie Bewusstseinsbildung
und Information.
Zum Thema „Barrierefreiheit“ ist das BMASK
im Österreichischen Normungsinstitut sowie
in dem beim Bundeskanzleramt eingerichteten
Beirat für Baukultur vertreten.
Persönliche Assistenz
Die Persönliche Assistenz, durch die eine selbstbestimmte
Lebensführung von Menschen mit
Behinderungen ermöglicht werden soll, ist eine
Leistung der Länder im Bereich der Behindertenhilfe.
Sie bezieht sich vor allem auf Personen mit
körperlichen Beeinträchtigungen im erwerbsfähigen
Alter, die über eine hohe Organisationskompetenz
verfügen. Lediglich für persönliche
Assistenz am Arbeitsplatz besteht eine Zuständigkeit
des Bundes und damit eine österreichweit
einheitliche Regelung. Vor dem Hintergrund,
dass die Regelungen länderweise äußerst unterschiedlich
sind, ist eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt
aus VertreterInnen des BMASK und
der Länder, mit dem Thema befasst. Dabei soll
geprüft werden, inwieweit persönliche Assistenz
für Menschen mit Behinderungen nicht nur in
Ausbildung und Beschäftigung, sondern auch
in allen anderen Lebensbereichen bundesweit
nach gleichen Grundsätzen angeboten werden
kann.
6.2 BESCHÄFTIGUNGSFÖRDERNDE UND SOZIALE MASSNAHMEN FÜR
MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN
Beschäftigungspflicht
Das Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet
alle DienstgeberInnen, die 25 oder mehr DienstnehmerInnen
beschäftigen, auf je 25 DienstnehmerInnen
eine/n nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
begünstigten Behinderten
zu beschäftigen. Kommt ein/e DienstgeberIn
diesem gesetzlichen Auftrag nicht oder nicht
vollständig nach, so hat sie/er für jede nicht besetzte
Pflichtstelle eine Ausgleichstaxe zu entrichten.
Diese wird jährlich im Nachhinein vom
Bundessozialamt vorgeschrieben.
Die monatliche Ausgleichstaxe beträgt 2012 für
jede nicht besetzte Pflichtstelle für ArbeitgeberInnen
mit 25 bis 99 AbeitnehmerInnen 232 EUR,
für ArbeitgeberInnen mit 100 bis 399 ArbeitnehmerInnen
325 EUR und für ArbeitgeberInnen mit
400 oder mehr ArbeitnehmerInnen 345 EUR. Die
eingehenden Ausgleichstaxen fließen dem Ausgleichstaxfonds
zu. Die Mittel dieses Fonds sind
zweckgebunden und werden für Leistungen direkt
an behinderte Menschen sowie an jene DienstgeberInnen,
die behinderte Menschen beschäftigen,
verwendet. Im Jahr 2011 wurden Ausgleichstaxen
in der Höhe von 92,98 Mio. EUR vorgeschrieben.
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