SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

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BEHINDERTENPOLITIK tionale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen (NAP Behinderung) vom BMASK erstellt, der am 24. Juli 2012 von der Bundesregierung beschlossen wurde. www.bmask.gv.at > Soziales > Nationaler Aktionsplan 2012-2020 6.9 BEHINDERTENPOLITIK IM EUROPARAT Im Zuge der Neustrukturierung der Aufgabengebiete des Europarates hat der Ministerrat auch die behindertenpolitische Arbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Das „Committee of Experts on the rights of people with disabilities“ (CS-RPD) löst das seit 2008 bestehende „Ad hoc Committee“ CAPAH (Comité Ad-Hoc Plan d’Action Handicap), in dem Österreich 2011 den Vorsitz führte, mit Beginn 2012 ab. Zentrales behindertenpolitisches Dokument des Europarates ist dabei der auf das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 zurückgehende Europäische Behindertenaktionsplan 2006 - 2015. 6.10 BEHINDERTENPOLITIK IN DER EU Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. November 2010 die neue EU- Strategie im Behindertenbereich „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 - 2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ vorgelegt. Sie gibt den Rahmen für Maßnahmen auf europäischer Ebene für die nächsten zehn Jahre vor. Die inhaltlichen Schwerpunkte der EU-Strategie decken sich weitgehend mit den Schwerpunktsetzungen im österreichischen NAP Behinderung. Nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist diese für die Europäische Union mit Wirkung vom 22. Jänner 2011 in Kraft getreten. Die Behindertenpolitik der EU misst dem Gedanken der Gleichberechtigung und dem entschlossenen Vorgehen gegen Diskriminierung behinderter Menschen einen hohen Stellenwert im Rahmen des EU-Antidiskriminierungsrechts zu. Mit der Beschäftigungsrahmenrichtlinie 2000/78/ EG vom 27. November 2000 wird Diskriminierung u.a. auch aus Gründen der Behinderung in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung verboten. Zu dem 2008 von der EK vorgelegten Richtlinien- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt betrifft, konnte bisher noch keine Einigung erreicht werden. Österreich hat sich in den Verhandlungen für ein hohes Schutzniveau im Behindertenbereich, auch bei Finanzdienstleistungen, ausgesprochen. Im Verkehrsbereich sind in den letzten Jahren vier Fahrgastrechte-Verordnungen beschlossen worden, die die Rechte behinderter Menschen im Flug-, Eisenbahn-, Schiff- und Busverkehr wesentlich stärken und als wichtiger Beitrag für ein funktionierendes Disability Mainstreaming im EU-Recht zu werten sind. Das wichtigste behindertenpolitische Gremium auf EU-Ebene ist die Disability High Level Group (DHLG), in der die Europäische Kommission, alle Mitgliedstaaten sowie die europäischen Behindertenverbände vertreten sind. 146
7. SOZIALENTSCHÄDIGUNG Sektion IV, BMASK Inhalt 7.1 Opferfürsorge .................................................................. 148 7.2 Kriegsopferversorgung. .......................................................... 148 7.3 Kriegsgefangenenentschädigung .................................................. 149 7.4 Heeresversorgung ............................................................... 149 7.5 Entschädigung von Verbrechensopfern. ............................................. 149 7.6 Impfschadenentschädigung. ...................................................... 150 147
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1. ARBEITSMARKTPOLITIK Sektion VI,
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