SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

ARBEITSRECHT UND ZENTRAL-ARBEITSINSPEKTORAT
henden Antidiskriminierungsrichtlinien im Bereich
der Arbeitswelt. Die Diskussionen im Rat
konzentrieren sich derzeit auf die Diskriminierungsgründe
Alter und Behinderung.
Entsendepaket
Im Frühjahr 2012 hat die Europäische Kommission
einen Richtlinienvorschlag zur Durchsetzung
der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von
ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen vorgelegt. Ziel des Richtlinienvorschlages
ist es, die praktische Anwendung
der Entsenderichtlinie zu verbessern und
eine wirksame Umsetzung und Durchsetzung
zu ermöglichen. Vorgesehen sind auch Kontrollmaßnahmen
und Sanktionen, um Missbrauch
zu vermeiden und den Schutz der entsandten
ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten.
Durch den Vorschlag für eine Verordnung (Monti
II) sollen allgemeine Grundsätze über die Ausübung
des Rechts auf kollektive Maßnahmen
im Kontext der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
festgelegt werden. Es soll das Verhältnis
sozialer Grundrechte zu den wirtschaftlichen
Grundfreiheiten geklärt werden.
2.5.2 EU-ARBEITNEHMERiNNEN-
SCHUTZRECHT
Neufassung der Richtlinie elektromagnetische
Felder
Im Juni 2011 hat die Kommission den Vorschlag
für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zum
Schutz von Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen
vor der Gefährdung durch physikalische
Einwirkungen (elektromagnetische
Felder) vorgelegt. Es handelt sich bei diesem
Vorschlag um eine Neufassung der bestehenden
Richtlinie 2004/40/EG.
Der Kommissionsvorschlag legt Mindestvorschriften
zum Schutz vor elektromagnetischen
Feldern (EMF) am Arbeitsplatz fest.
Für zeitvariable, elektrische, magnetische und
elektromagnetische Felder mit Frequenzen von
0 bis 300 GHz sind Expositionsgrenzwerte festgelegt.
Grundsätzlich dürfen ArbeitnehmerInnen
nicht elektromagnetischen Feldern ausgesetzt
werden, die diese Grenzwerte überschreiten.
Die im Richtlinienvorschlag festgelegten Expositionsgrenzwerte
und Auslösewerte beruhen
hauptsächlich auf Empfehlungen der internationalen
Kommission für den Schutz vor nichtionisierender
Strahlung (ICNIRP).
Der Richtlinienvorschlag sieht eine Gefährdungsbeurteilung
vor, auf deren Grundlage Präventionsmaßnahmen
zu setzen sind. Erforderlichenfalls
ist ein Aktionsplan auszuarbeiten. Weiters
werden Regelungen zur Information, Unterweisung
und Beteiligung der ArbeitnehmerInnen sowie
zur Gesundheitsüberwachung getroffen.
Am 24. April 2012 ist die Richtlinie 2012/11/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über
Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit
und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen vor der
Gefährdung durch physikalische Einwirkungen
(elektromagnetische Felder) in Kraft getreten.
Durch diese Richtlinie wird die Umsetzungsfrist
der RL 2004/40/EG um 18 Monate bis zum 31.
Oktober 2013 verlängert.
CIBELES Projekt
Das CIBELES Projekt (Convergence of Inspectorates
Building a European Level Enforcement System)
wurde vom Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter
(SLIC) im Jahr 2009 bewilligt und
von der Europäischen Kommission finanziert.
Unter der Leitung von Spanien nahmen neben
Österreich auch Belgien, Frankreich, Deutschland,
Ungarn, Italien, Malta und Portugal an
dem Projekt teil. Die Ziele dieses Projekts sind
die Verbesserung der grenzüberschreitenden
Strafverfolgung bei der Übertretung von ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften
und die Verbesserung
des Informationsaustauschsystems
zwischen den europäischen Arbeitsaufsichtsbehörden.
2011 wurden in einem umfassenden
Endbericht an die Europäische Kommission Vorschläge
für weitere Initiativen, Programme und
Vorschriften unterbreitet.
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