SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
zu unterziehen (zusätzlich zur regelmäßigen
Berichterstattung im Rahmen der Governance-
Mechanismen der Strategie „Europa 2020“).
Der BESO-Rat nahm am 7. März 2011 Schlussfolgerungen
zur Armutsplattform an und billigte
eine entsprechende Stellungnahme des SPC.
Der bisherige Runde Tisch zum Thema Armut
und soziale Ausgrenzung wird in einen jährlichen
Konvent dieser Europäischen Plattform
umgewandelt. Das erste Treffen fand unter polnischer
Präsidentschaft am 17./18. Oktober 2011
in Krakau statt.
Im Mittelpunkt standen die Fortschritte, die mit
Blick auf das Kernziel, bis 2020 die Zahl der
von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen
Menschen um mindestens 20 Millionen
zu senken, und im Hinblick auf die Umsetzung
der Europäischen Plattform gegen Armut erzielt
wurden. Außerdem wurden Vorschläge für künftige
Maßnahmen erörtert. Zum Armutsziel wurde
festgehalten, dass die nationalen Ziele überarbeitet
und die Anstrengungen erhöht werden
müssen, wenn das EU-Ziel erreicht werden soll.
Die Einbeziehung der Betroffenen bei der Ausarbeitung
und Umsetzung von Armutsbekämpfungs-
und Eingliederungsmaßnahmen ist für
das BMASK ein zentrales Element. Daher wurde
zur Begleitung der Umsetzung des Europa
2020-Kernzieles der Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung
und zur konkreten Ausgestaltung
der Leitinitiative ein dauerhafter Dialog mit allen
relevanten AkteurInnen in Österreich etabliert.
Dieser Diskussionsprozess zur vertieften Flankierung
der Europa 2020-Strategie ist in Form
von regelmäßigen Plattformtreffen konzipiert,
die mindestens halbjährlich stattfinden und
durch weitere Treffen zu spezifischen Themen
ergänzt werden.
9.1.3 OMK FÜR SOZIALSCHUTZ UND
SOZIALE EINGLIEDERUNG
Die soziale Offene Methode der Koordinierung
(OMK) umfasst drei Stränge: soziale Eingliederung,
Pensionen sowie Gesundheit und Langzeitpflege.
Im Juni 2011 nahm der BESO-Rat
eine Stellungnahme des Sozialschutzausschusses
über die Anpassung der OMK für Sozialschutz
und soziale Eingliederung an die Europa
2020-Strategie an. Darin werden gemeinsame
Ziele für die Bereiche Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung,
Pensionen, Gesundheit und
Langzeitpflege bestätigt und die Mitgliedstaaten
aufgefordert, regelmäßig Nationale Sozialberichte
in Ergänzung zu den Nationalen Reformprogrammen
vorzulegen.
Die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele
der OMK Soziales sowie die Umsetzung der sozialen
Dimension der Strategie „Europa 2020“ werden
im Jahresbericht des SPC bewertet. Auf dieser
Grundlage kann der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und Verbraucherschutz) dem
Europäischen Rat jeweils für die Frühjahrstagung
sozialpolitische Botschaften übermitteln, die den
gesamten Bereich der OMK Soziales abdecken.
Damit soll es den Staats- und RegierungschefInnen
ermöglicht werden, die Entscheidungen im
Rahmen des Europäischen Semesters auf breiter
Grundlage unter Berücksichtigung der sozialen
Entwicklungen zu treffen.
Im Zuge des Europäischen Semesters 2012 wurden
erstmals die Nationalen Sozialberichte vorgelegt.
Der österreichische Bericht analysierte,
ausführlicher als dies im Nationalen Reformprogramm
möglich war, die soziale Entwicklung auf
Basis der EU-Indikatoren und auf Basis eines
zusätzlichen nationalen Indikatorensets zur sozialen
Eingliederung. Außerdem wurden die aktuellen
Entwicklungen sowie neue und geplante
Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut trotz
Erwerbstätigkeit sowie in den Bereichen Langzeitpflege
und Gesundheit dargestellt.
9.1.4 AKTUELLER STAND DER EU-
ERWEITERUNG
Die Türkei (April 1987), die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien (März 2004), Montenegro
(Dezember 2008), Albanien (April 2009),
Island (Juli 2009) und Serbien (Dezember 2009)
haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.
Die wichtigsten Empfehlungen der Europäischen
Kommission beinhalten die Verleihung des Kan-
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