SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
Verbraucherschutz im Internet
Neben der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen
waren die österreichischen Mitglieder des Behördenkooperationsnetzwerkes
mit der Abwicklung
von jährlich stattfindenden europaweiten
Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen
im Rahmen von sogenannten internationalen
Surftagen („Sweeps“) in Bezug auf die
Internetauftritte gewisser Branchen befasst.
Dabei galt es einerseits die durch den „Sweep
2010“ – betreffend Karten für Freizeitveranstaltungen
– von Österreich aufgedeckten Verstöße
bei 70% der überprüften Webseiten weiter zu verfolgen.
Zu beanstanden waren vor allem die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Kartenbüros.
Im Kleingedruckten fanden sich unter anderem
Klauseln, die eine nachträgliche Preiserhöhung
ermöglichen sollten oder Rechtsansprüche der
KonsumentInnen wegen verspäteter Lieferung
der Eintrittskarten ebenso ausschließen sollten
wie Schadenersatzansprüche. Im Zuge der Durchsetzungsphase
konnte die Einstellung aller Zuwiderhandlungen
bewirkt werden.
Der „Sweep 2011“ zu Verbraucherkrediten zeigte
bei etwas mehr als der Hälfte der von Österreich
geprüften Webseiten Verstöße an. Diese betreffen
hauptsächlich mangelnde Angaben von Banken
und KreditvermittlerInnen über die Kosten
des Kredits, wozu Gesamtbelastung, effektiver
Jahreszinssatz und Einzelheiten der Kosten zählen.
Hier dauern die entsprechenden Durchsetzungsmaßnahmen
noch an.
Insgesamt zeigen auch diese beiden „Sweeps“
eine bereinigende und sensibilisierende Wirkung
auf die geprüften Branchen und unterstreichen
die Bedeutung des Netzwerks in Bezug auf
eine umfassendere Einhaltung der relevanten
Verbraucherschutzbestimmungen.
4.1.4 VERANSTALTUNGEN
Wilhelminenberg-Gespräche 2011
Im Zentrum der vom BMASK organisierten 11. Wilhelminenberg-Gespräche
„Catch me if you can! Geschäfte
an der Grenze des Erlaubten“ standen „Internetabzocke“,
unerbetene Werbeanrufe („cold
calls“) und unseriöse Werbeveranstaltungen.
Diese drei Problemkreise wurden bei der Tagung
aus verwaltungsrechtlicher, zivilrechtlicher und
strafrechtlicher Sicht beleuchtet. PraktikerInnen,
BehördenvertreterInnen und WissenschafterInnen
aus Österreich, Deutschland und der Schweiz kamen
zu Wort. Die Tagung bot einen umfassenden
Querschnitt über die aktuelle Rechtslage und zeigte
wirksame Gegenmaßnahmen auf. Der Tagungsband
erschien 2012 im Verlag Österreich.
Konsumentenpolitisches Forum 2011
Beim Konsumentenpolitischen Forum, zu dem
Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer
am 19. und 20. Mai 2011 geladen hatte, urgierten
die TeilnehmerInnen angesichts der anhaltenden
Probleme mit überraschend hohen Mobil-Telefonrechungen
bei Datendienstnutzungen, dass
KonsumentInnen bei Erreichen von vereinbarten
Kostengrenzen einer weiteren Nutzung aktiv zustimmen
müssen (Einrichtung von Kostenlimits).
Auch das Thema Verschuldung wurde unter verschiedenen
Aspekten beleuchtet. Neben der
Vorstellung präventiver Ansätze wie einem Pilotprojekt
zur Budgetberatung bekräftigten die
TeilnehmerInnen den Bedarf an einer rechtlichen
Verankerung des Rechts auf ein Girokonto,
auch wenn es erfreulicherweise bereits mehrere
Angebote von Banken für ein Basiskonto gibt.
Schließlich wurden die neuen Entwicklungen
rund um die Papierrechnung diskutiert. Es solle
das Recht der KonsumentInnen sein, sich
bewusst zwischen Papier- und elektronischer
Rechnung zu entscheiden.
Konsumentenpolitisches Forum 2012
Am 30. und 31. Mai 2012 fand das Konsumentenpolitische
Forum zum siebten Mal statt. Im Zentrum
standen mehrere europäische Entwicklungen.
Erörtert wurden im Speziellen die Verbraucherrechte-Richtlinie,
die Vorschläge einer Richtlinie für alternative
Streitbeilegung und einer Verordnung für
online Streitbeilegung sowie die Richtlinie über
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