SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

BEHINDERTENPOLITIK
Zum 1. Jänner 2012 gehörten 94.910 Personen
dem Kreis der begünstigten Behinderten an. 2011
waren bei sämtlichen der Einstellungspflicht
unterliegenden DienstgeberInnen insgesamt
101.543 Pflichtstellen zu verzeichnen. Von diesen
Pflichtstellen waren 66.788 mit begünstigten
Behinderten besetzt. 34.745 Pflichtstellen waren
unbesetzt. Insgesamt wurde damit die Beschäftigungspflicht
zu 65,8% erfüllt, wobei die Einstellungsquote
im letzten Jahr leicht gesunken ist.
Beim Bund konnten die besetzten Pflichtstellen
zuletzt deutlich gesteigert werden, sodass die
Beschäftigungspflicht nunmehr zur Gänze erfüllt
wird. Manche Ministerien wie das BMASK haben
ihre Einstellungsverpflichtung sogar bei Weitem
übererfüllt.
Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes
Mit der Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz
(BEinstG), BGBl. I Nr. 111/2010, die am 1. Jänner
2011 in Kraft getreten ist, wurden Maßnahmen gesetzt,
die die Integration von Menschen mit Behinderungen
in den Arbeitsmarkt verbessern sollen.
So wurde mit der genannten Novelle in Umsetzung
von Vorschriften der Europäischen Union
der Kreis der begünstigten Behinderten gemäß
§ 2 BEinstG um bestimmte Drittstaatsangehörige
– insbesondere die langfristig Aufenthaltsberechtigten
– erweitert.
Weiters wurden Verbesserungen für Behindertenvertrauenspersonen
geschaffen, etwa die Wahl
von drei StellvertreterInnen für die Behindertenvertrauensperson
ab 40 begünstigten behinderten
Beschäftigten im Betrieb oder die Möglichkeit
der Aufteilung der anfallenden Aufgaben
und Festhaltung dieser Aufgabenteilung mittels
einer Geschäftsordnung.
Ferner gelangt der besondere Kündigungsschutz
gemäß § 8 BEinstG seit dem 1. Jänner 2011 in Zusammenhang
mit neu begründeten Arbeitsverhältnissen
von begünstigten Behinderten innerhalb
der ersten vier Jahre – bisher sechs Monate
– grundsätzlich nicht zur Anwendung.
Durch diese Maßnahme soll zum einen dem Umstand,
dass der besondere Kündigungsschutz
oftmals von potenziellen ArbeitgeberInnen als
Hemmnis für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses
mit behinderten Menschen empfunden
wurde, entgegengewirkt werden. Zum anderen
soll ArbeitgeberInnen auch die Gelegenheit
geboten werden, sich über einen längeren Zeitraum
von der Leistungsfähigkeit der ArbeitnehmerInnen
zu überzeugen.
Gleichzeitig mit den Änderungen beim besonderen
Kündigungsschutz wurde die Ausgleichstaxe
gestaffelt nach Betriebsgrößen erhöht. Diese
Erhöhung der Ausgleichstaxe bei Nichterfüllung
der Beschäftigungspflicht soll die Verantwortung
größerer ArbeitgeberInnen stärker sichtbar
machen und den Anreiz, Menschen mit Behinderung
zu beschäftigen, maßgeblich verstärken.
Es ist beabsichtigt, die mit der Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz
getroffenen Maßnahmen
im Bereich des besonderen Bestandschutzes
und der Ausgleichstaxe einer begleitenden
Evaluierung zu unterziehen.
Einschätzungsverordnung
Mit Wirkung vom 1. September 2010 wurde die
gemäß §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes
1957 erlassene Richtsatzverordnung (BGBl.
Nr. 150/1965), die auch für den Bereich des Behinderteneinstellungsgesetzes
und des Bundesbehindertengesetzes
zur Anwendung kam, durch die
Einschätzungsverordnung abgelöst.
Die Richtsatzverordnung trat vor mehr als 45 Jahren
in Kraft und entsprach nicht mehr dem Stand
der medizinischen Wissenschaft und bildete auch
die Anforderungen des heutigen Arbeitslebens keineswegs
adäquat ab. Aus diesem Grund wurden
vom BMASK unter Einbindung einer großen Zahl
von ExpertInnen neue, den heutigen Gegebenheiten
entsprechende Kriterien für die Einschätzung
des Grades der Behinderung erarbeitet.
Gegenüber der bisherigen Richtsatzverordnung
liegen die wesentlichen Verbesserungen zum
einen in der Einführung einer funktions- statt
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