SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
rechts- und VerbraucherInnenbelange in enger
Zusammenarbeit mit den StakeholderInnen in
die Betriebsführung und die Kernstrategie von
Unternehmen zu integrieren.
Das BMASK vertritt Österreich in der HLG-CSR
und koordinierte in diesem Zusammenhang die
österreichische Stellungnahme zu der neuen EK-
Mitteilung zu CSR, die der EK im Dezember 2011
übermittelt wurde.
9.2.5 EU-ARBEITSRECHT
Im März 2011 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen
zur Weiterentwicklung eines elektronischen
Austauschsystems zur Erleichterung der
Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der
Richtlinie über die Entsendung von ArbeitnehmerInnen.
Zur Mutterschutz-Richtlinie (Richtlinie über die
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von
schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen
und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz)
wurde im Juni bzw. Dezember 2011 ein Fortschritts-
bzw. Sachstandsbericht angenommen.
Weiters wurden die Arbeiten zur europäischen
Diskriminierungsgesetzgebung weitergeführt und
im Juni bzw. Dezember 2011 ein Fortschrittsbzw.
Sachstandsbericht zur Gleichbehandlungsrichtlinie
außerhalb der Arbeitswelt angenommen.
9.2.6 EU-ARBEITNEHMERiNNENSCHUTZ
Neben der Verlängerung der Umsetzungsfrist
der bestehenden Richtlinie zum Schutz der ArbeitnehmerInnen
vor der Gefährdung durch eine
Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern
und Wellen (Richtlinie 2004/40/EG – EMF-
Richtlinie) wurde mit den Verhandlungen zur
Neufassung der Richtlinie begonnen und dem
Rat im Dezember 2011 ein Sachstandsbericht
vorgelegt (vgl. Abschnitt 2.5.2).
9.2.7 STRATEGIE „EUROPA 2020“ MIT
SCHWERPUNKT BESCHÄFTIGUNG/
JUGENDBESCHÄFTIGUNG
Zu Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung
der Strategie „Europa 2020“ fanden bei
den BESO-Räten im März und Dezember 2011
sowie im Februar 2012 Orientierungsaussprachen
der MinisterInnen statt. Österreich setzte
sich dabei stets für eine Stärkung der Rolle des
BESO-Rates im Rahmen der neuen langfristigen
Europa 2020-Strategie ein.
Anfang Juni 2011 befasste sich der BESO-Rat im
Rahmen des Europäischen Semesters mit den
Empfehlungen der Europäischen Kommission an
die Mitgliedstaaten zu den Nationalen Reformprogrammen.
Die Stellungnahmen wurden an
den Europäischen Rat weitergeleitet.
Im Jahr 2012 behandelte der BESO-Rat auch den
erstmals von der Kommission vorgelegten Bericht
über makroökonomische Ungleichgewichte,
in dem der Beschäftigungsbereich eine wichtige
Rolle spielt.
Ein Schwerpunktthema im Bereich der europäischen
Sozialpolitik war die Jugendbeschäftigung,
insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Im Mittelpunkt der Gespräche des informellen
Treffens der MinisterInnen für Beschäftigung
und Soziales im Jänner 2011 in Gödöllo (Ungarn)
standen die Herausforderungen für die Beschäftigungspolitik
im Rahmen der Konsolidierung
der Wirtschaft in Europa sowie die Schaffung
von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für junge
Menschen und deren Integration in den Arbeitsmarkt.
Es wurden Schlussfolgerungen zur
Jugendbeschäftigung angenommen.
Nach der Annahme des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts
vom Rat im März 2011 wurden
im Zuge des Juni-Rats Schlussfolgerungen zur
Förderung der Jugendbeschäftigung angenommen
und der Vorsitz präsentierte einen Bericht
über den strukturierten Dialog mit Jugendlichen
über die Jugendbeschäftigung.
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