SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

BEHINDERTENPOLITIK
tionale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen
(NAP Behinderung) vom BMASK erstellt,
der am 24. Juli 2012 von der Bundesregierung
beschlossen wurde.
www.bmask.gv.at > Soziales > Nationaler
Aktionsplan 2012-2020
6.9 BEHINDERTENPOLITIK IM EUROPARAT
Im Zuge der Neustrukturierung der Aufgabengebiete
des Europarates hat der Ministerrat
auch die behindertenpolitische Arbeit auf eine
neue Grundlage gestellt. Das „Committee of Experts
on the rights of people with disabilities“
(CS-RPD) löst das seit 2008 bestehende „Ad
hoc Committee“ CAPAH (Comité Ad-Hoc Plan
d’Action Handicap), in dem Österreich 2011 den
Vorsitz führte, mit Beginn 2012 ab. Zentrales behindertenpolitisches
Dokument des Europarates
ist dabei der auf das Europäische Jahr der Menschen
mit Behinderungen 2003 zurückgehende
Europäische Behindertenaktionsplan 2006 -
2015.
6.10 BEHINDERTENPOLITIK IN DER EU
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung
vom 15. November 2010 die neue EU-
Strategie im Behindertenbereich „Europäische
Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
2010 - 2020: Erneuertes Engagement
für ein barrierefreies Europa“ vorgelegt. Sie gibt
den Rahmen für Maßnahmen auf europäischer
Ebene für die nächsten zehn Jahre vor. Die inhaltlichen
Schwerpunkte der EU-Strategie decken
sich weitgehend mit den Schwerpunktsetzungen
im österreichischen NAP Behinderung.
Nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention
ist diese für die Europäische Union mit
Wirkung vom 22. Jänner 2011 in Kraft getreten.
Die Behindertenpolitik der EU misst dem Gedanken
der Gleichberechtigung und dem entschlossenen
Vorgehen gegen Diskriminierung behinderter
Menschen einen hohen Stellenwert im
Rahmen des EU-Antidiskriminierungsrechts zu.
Mit der Beschäftigungsrahmenrichtlinie 2000/78/
EG vom 27. November 2000 wird Diskriminierung
u.a. auch aus Gründen der Behinderung in Beschäftigung,
Beruf und Berufsausbildung verboten.
Zu dem 2008 von der EK vorgelegten Richtlinien-
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung
ungeachtet der Religion oder Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters oder der
sexuellen Ausrichtung, die Diskriminierungen
außerhalb der Arbeitswelt betrifft, konnte bisher
noch keine Einigung erreicht werden. Österreich
hat sich in den Verhandlungen für ein hohes
Schutzniveau im Behindertenbereich, auch bei
Finanzdienstleistungen, ausgesprochen.
Im Verkehrsbereich sind in den letzten Jahren
vier Fahrgastrechte-Verordnungen beschlossen
worden, die die Rechte behinderter Menschen
im Flug-, Eisenbahn-, Schiff- und Busverkehr wesentlich
stärken und als wichtiger Beitrag für ein
funktionierendes Disability Mainstreaming im
EU-Recht zu werten sind.
Das wichtigste behindertenpolitische Gremium
auf EU-Ebene ist die Disability High Level Group
(DHLG), in der die Europäische Kommission, alle
Mitgliedstaaten sowie die europäischen Behindertenverbände
vertreten sind.
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