SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
Die Richtlinie verfolgt weitgehend einen vollharmonisierten
Ansatz, wodurch europaweit inhaltlich
gleiche Regelungen etabliert werden sollen.
Dessen ungeachtet enthält sie einige Regelungsoptionen
und gestattet den Mitgliedstaaten in
der Regel eine Erstreckung auf Bereiche, die
vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen
sind.
Zugunsten der VerbraucherInnen wird sich unter
anderem Folgendes ändern:
Haustürgeschäfte und
Fernabsatzgeschäfte
» Die Rücktrittsfrist wird auf zwei Wochen verlängert
(bisher eine Woche bzw. sieben Werktage).
Wird über das Rücktrittsrecht nicht
(ausreichend) belehrt, verlängert sich die
Frist auf ein Jahr.
» Beim Haustürgeschäft wird grundsätzlich
nicht mehr darauf abgestellt, ob VerbraucherInnen
an der Haustür oder bei Werbefahrten
„überrumpelt“ wurden oder ob sie den Vertrag
angebahnt haben. Allerdings gibt es für angebahnte
Verträge Ausnahmen von den Informationspflichten
und Rücktrittsrechten, insbesondere
für sogenannte Heimwerkerverträge (z.B.
InstallateurInnen oder DachdeckerInnen).
» Kostenfallen im Internet und bei elektronisch
abgeschlossenen Verträgen (z.B. via SMS):
Die fragwürdigen Praktiken sollten bald der
Vergangenheit angehören. Ein Vertrag, der
auf elektronischem Weg abgeschlossen wurde,
ist nur wirksam, wenn deutlich auf die
Kostenpflicht hingewiesen wird und wenn im
Fall der Bestätigung durch einen „Button“ auf
diesem selbst sinngemäß eine Aufschrift wie
beispielsweise „kostenpflichtige Bestellung“
angebracht wird.
» Mitgliedstaaten können Schutzbestimmungen
für sogenannte Cold Calling-Verträge
normieren: Hat die/der UnternehmerIn die/
den VerbraucherIn angerufen und wurde anlässlich
dieses Telefonats der Vertrag abgeschlossen,
ist dieser nur wirksam, wenn die/
der VerbraucherIn den Vertrag im Nachhinein
schriftlich (oder auf dauerhaftem Datenträger)
bestätigt.
» Neben anderen Informationspflichten muss
das Unternehmen vorweg über den Gesamtpreis
inkl. Steuern und Kosten (z.B. Transportkosten
oder Rücksendekosten im Rücktrittsfall)
informieren. Geschieht dies nicht, schulden die
KonsumentInnen diese Kosten nicht.
» Online-Versteigerungen (z.B. Ebay) gelten als
Fernabsatzgeschäfte, sofern die/der VertragspartnerIn
(VerkäuferIn) UnternehmerIn ist.
» Digitale Inhalte – die nicht in Verbindung
mit einem Medium (z.B. CD, DVD) gekauft
werden – sind von der RL ebenfalls geregelt:
Spezielle Informationen sind vorweg über
dazu passende Hard- und Software, etwaige
technische Schutzvorrichtungen oder ein etwaiges
Kopierverbot zu geben.
Verträge allgemein
» UnternehmerInnen dürfen Kosten/Gebühren
für eine bestimmte Zahlungsart nur verlangen,
soweit ihnen diese selbst erwachsen sind (z.B.
Unkosten für Zahlung mit Kreditkarte).
» Wird eine Ware beim Transport beschädigt
oder geht sie verloren, so tragen die UnternehmerInnen
dafür das Risiko. Erst wenn die Ware
der/dem VerbraucherIn übergeben wurde,
geht das Risiko auf sie/ihn über.
» UnternehmerInnen müssen den VerbraucherInnen
u.a. ihre Telefonnummer, E Mail-Adresse
bzw. Fax-Nummer bekannt geben, damit
diese rasch Kontakt aufnehmen und effektiv
kommunizieren können. Kontaktiert die/der
KonsumentIn die/den UnternehmerIn unter
der angegebenen Telefonnummer (Service-
Hotline) im Zusammenhang mit einem bestehenden
Vertrag, dürfen nur „Basiskosten“ für
das Telefonat verechnet werden (keine teuren
Mehrwerkosten).
» Kosten, die zusätzlich zum Preis für die Hauptleistung
verrechnet werden, müssen ausdrücklich
vereinbart werden, andernfalls können
sie zurückverlangt werden. Voreinstellungen
im Internet im Sinne von vorab angekreuzten
Kästchen reichen nicht aus (z.B. Flugschein
bei zusätzlicher Reiseversicherungsoption).
4.2.4 ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
Im November 2011 präsentierte die Europäische
Kommission (EK) zwei Legislativvorschläge zur
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