SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
werden. Hinsichtlich der Kennzeichnungsform
ist grundsätzlich eine Mindestschriftgröße von
1,2 Millimetern verpflichtend (Buchstabengröße
ohne Ober- und Unterlängen). Alle Zutaten, die
in Form technisch hergestellter Nanomaterialien
vorhanden sind, müssen im Zutatenverzeichnis
eindeutig angeführt sein.
Die Zuständigkeit für diese Verordnung liegt
beim Bundesministerium für Gesundheit.
Werbeveranstaltungen mit Auslandsbezug
Entsprechend einer vom BMASK initiierten Novelle
der Gewerbeordnung gelten seit 14. September
2012 für Werbeveranstaltungen, für die in Österreich
geworben wird, die dann aber im Ausland
stattfinden, spezielle Schutzvorschriften nach
§ 57 Gewerbeordnung (BGBl. I Nr. 85/2012).
Bereits seit 2008 müssen Werbeveranstaltungen,
die außerhalb der Betriebsstätte oder der Wohnung
von Gewerbetreibenden stattfinden, jener
Behörde im Voraus angezeigt werden, die nach
dem Ort der Veranstaltung zuständig ist, wobei
für die Einladung zur Veranstaltung Mindestinformationen
verpflichtend vorgeschrieben sind.
Diese Regelung hatte Probleme mit unseriösen
Werbefahrten zunächst eingedämmt. In der Folge
sind zahlreiche Werbeveranstalter (häufig
auch solche aus dem Ausland) aber dazu übergegangen,
österreichische KonsumentInnen bei
Werbefahrten zu Werbeveranstaltungen ins
-grenznahe Ausland (zB Ungarn) zu bringen.
Die Neuregelung soll unseriösen Unternehmen
einen Riegel vorschieben, indem bei Veranstaltungen,
die ins Ausland führen, schon das Anbieten
in Österreich anzeigepflichtig gemacht wird.
4.1.2 LEGISTISCHE VORHABEN
Produktsicherheit
In die Zuständigkeit des BMASK fallen im Rahmen
der Konsumentenpolitik die Legistik und Vollziehung
des Produktsicherheitsgesetzes 2004 (PSG
2004). Dieses Gesetz setzt die EG-Richtlinie über
die allgemeine Produktsicherheit um und dient
als Auffangnetz für alle Produkte, die keiner speziellen
Regelung unterliegen oder die nicht ausreichend
im Sinne eines hohen Sicherheitsniveaus
für VerbraucherInnen geregelt sind.
Das BMASK ist daher auch für die Erlassung von
Verordnungen zuständig. Aktuell steht eine Novelle
der Verordnung zu Softguns vor dem Abschluss,
eine Verordnung zur Festlegung der Inhaltsstoffe
von Tätowiermitteln ist in Vorbereitung.
Auf EU-Ebene wird derzeit eine Änderung der zu
Grunde liegenden EG-Richtlinie über die allgemeine
Produktsicherheit vorbereitet.
In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf
die europäischen Marktüberwachungsbestimmungen
in der Verordnung (EG) 765/2008 wird
auch mit allen betroffenen Bundesministerien
ein vom BMASK gewünschtes einheitliches österreichisches
Marktüberwachungsgesetz diskutiert,
mit dem die zersplitterte Rechtslage bei
der Überwachung des Inverkehrbringens von
Produkten vereinheitlicht werden könnte.
4.1.3 DURCHSETZUNG UND
VOLLZIEHUNG DES
KONSUMENTENRECHTS
Die Förderung der Rechtsdurchsetzung ist eine der
im Bundesministeriengesetz definierten Aufgaben
des BMASK. Das Ressort stellt daher dem Verein
für Konsumenteninformation (VKI) als klagsbefugten
Verband finanzielle Mittel zur Klagsführung zur
Verfügung. Musterprozesse, Sammelklagen und
Unterlassungsklagen wegen irreführender Werbung
oder der Verwendung sittenwidriger Vertragsklauseln
werden damit ermöglicht.
Aktuelle Schwerpunkte der
Klagstätigkeit des VKI
Papierrechnung
Bei Dauerschuldverhältnissen (insbesondere im
Telekombereich) wird regelmäßig eine zusätzliche
Gebühr für die Ausstellung einer Papierrechnung
verlangt. Bislang konnte bereits Judikatur
111