SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
Beanstandungen aktiv zu werden. Dieses selbstbewusste
Auftreten hat wohl auch dazu geführt,
dass die Beschwerden erfolgreicher abgewickelt
wurden als in den Vorjahren.
Das kritischere Bewusstsein bewirkt darüber
hinaus, dass KonsumentInnen verstärkt Konsequenzen
ziehen, wenn sie mit einem Unternehmen
nicht zufrieden sind. Bei der Umfrage 2011
geben 54% an, nach einer erfolglosen Beschwerde
das Unternehmen nicht mehr zu besuchen,
2009 waren dies nur 31%.
In der detailreichen Umfrage finden sich Antworten
auf die Fragen nach beschwerdeanfälligen
Branchen, irreführender Werbung, Fremdfinanzierungen
und die daraus entstehenden Probleme
und vieles mehr.
www.konsumentenfragen.at > Eingabe im
Suchfeld: KonsumentInnenbarometer
Erhebung des BMASK zur Einhaltung der
Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes
Am 11. Juni 2010 trat das Verbraucherkreditgesetz
auf Grund einer EU-Richtlinie in Kraft. Das BMASK
hat im Rahmen eines Mystery-Shoppings die Einhaltung
der neuen Bestimmungen überprüft. Im
Frühjahr 2011 wurden insgesamt zehn Verträge
abgeschlossen. Da bei einer der Banken mehrere
gravierende Mängel auftraten, wurden bei dieser
Bank im Rahmen eines Zusatzauftrags im darauf
folgenden Herbst fünf weitere Kredite aufgenommen.
Nach Abschluss der Kredite wurde vom gesetzlichen
Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und
alle erhaltenen Unterlagen dokumentiert.
Wesentliche Ergebnisse der Erhebung:
» Die vorvertragliche Information war bei fast
allen Banken insofern schlecht, als die KonsumentInnen
in 14 der 15 Fälle trotz Nachfrage
keinen Kreditvertragsentwurf erhielten. Das Europäische
Standardinformationsblatt wurde in
neun von 15 Fällen nicht rechtzeitig übergeben.
Damit wird einem der Hauptanliegen des neuen
Gesetzes nicht ausreichend entsprochen.
» Bei den Kredit- und Versicherungskosten gibt
es (auch innerhalb der einzelnen Banken) sehr
große Unterschiede, die weder auf die Bonität
der jeweiligen KundInnen noch auf deren/
dessen Verhandlungsgeschick zurückgeführt
werden können, da die TesterInnen nicht den
Auftrag hatten, die Konditionen zu verhandeln.
» Eine der Banken war mit Abstand die teuerste
Bank. Gerade dort kam es zu den meisten Gesetzesverstößen,
sodass der Verein für Konsumenteninformation
(VKI) mit der Einleitung
eines Abmahnverfahrens nach dem Konsumentenschutzgesetz
beauftragt wurde. Die
Erhebung ist online unter
www.bmask.gv.at > Konsumentenschutz > Berichte
und Studien
Studie „Das Recht auf Grundversorgung
nach § 77 ElWOG und § 124 GWG“
In Umsetzung des dritten Energiebinnenmarktpakets
wurde 2010 mit § 77 ElWOG bzw. § 124
GWG der Grundversorgungsanspruch ausgeweitet
und verbessert.
Für HaushaltskundInnen ist eine maximale Höhe
des Entgelts und der Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung
festgelegt worden.
Univ. Prof. Dr. Martin Winner von der Wirtschaftsuniversität
Wien hat im Auftrag des BMASK ein
Gutachten zur zivilrechtlichen Tragweite dieses
neuen Kontrahierungszwangs erstellt.
www.bmask.gv.at > Konsumentenschutz > Berichte
und Studien
VKI-Erhebung Aschewolke
Der VKI erhob im Auftrag des BMASK, ob die den
Betroffenen der Luftraumsperre in Folge des Vulkanausbruchs
im April 2010 in Island zustehenden
Rechte aus der EU-VO 261/2004 eingehalten
wurden.
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