SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
Das InvFG 2011 führt gegenüber dem InvFG
1993 in mehreren Bereichen neue Regelungen
ein (Fondsstrukturen, Fondsverschmelzungen,
organisatorische Anforderungen und Wohlverhaltensregeln
für Verwaltungsgesellschaften,
grenzüberschreitende Verwaltung von Investmentfonds,
grenzüberschreitender Fondsvertrieb).
Aus der Sicht des Konsumentenschutzes
besonders wichtig ist die Information der AnlegerInnen
über ein europaweit einheitliches
Kundeninformationsdokument (KID), das eine
höhere Rechtssicherheit und bessere Vergleichbarkeit
gewährleisten soll.
Das KID enthält Informationen über die Anlageziele
und Anlagestrategien des jeweiligen Fonds,
die Kosten, das Risiko- und Vergütungsprofil sowie
über die vergangene Performance. Die nähere
Ausgestaltung des KID ist in der Verordnung
(EU) 583/2010 festgelegt. Zweck des KID ist es,
den AnlegerInnen eine kurz gehaltene und in
allgemein verständlicher Sprache abgefasste
Information zur Hand zu geben, mit deren Hilfe
sie Art und Risiko des angebotenen Fonds verstehen
und eine fundierte Anlageentscheidung
treffen können, ohne den umfangreichen und für
LaiInnen nur schwer verständlichen Fondsprospekt
lesen zu müssen.
Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum
(SEPA-Verordnung)
Die SEPA 2 -Verordnung zur Festlegung der technischen
Vorschriften und der Geschäftsanforderungen
für Überweisungen und Lastschriften
in Euro (260/2012) wurde am 30. März 2012 im
Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 31.
März 2012 in Kraft. Sie regelt die technischen Anforderungen
der SEPA-Lastschriften und -Überweisungen,
die im gesamten Euro-Raum einheitlich
sind und die ab 1. Februar 2014 die nationalen
Formate ablösen, um Zahlungen in Euro
innerhalb der Union schneller, sicherer und billiger
zu machen. Die Verordnung ist sofort in den
Mitgliedstaaten anzuwenden, eine Umsetzung
auf nationaler Ebene ist nicht erforderlich.
SEPA-Überweisungen und -Lastschriften werden
auf der Grundlage der europaweit einheitlichen
Kontonummer IBAN (International Bank Account
Number) durchgeführt. Die Zahlungsdienstleister
(Banken) werden in der Verordnung verpflichtet,
durch Informationen, vertragliche Vereinbarungen
und die Ausgabe entsprechender Vordrucke
für Überweisungen und Lastschriften sicherzustellen,
dass die ZahlungsdienstnutzerInnen ab
1. Februar 2014 für die Identifikation der Zahlungskonten
immer die IBAN verwenden. Die
Angabe der internationalen Bankleitzahl (BIC
– Bank Identifier Code) ist hingegen nicht mehr
erforderlich.
Ab dem 1. Februar 2014 müssen, um eine europaweite
Interoperabilität sicherzustellen, alle
Konten, die für eine Inlandsüberweisung erreichbar
sind, auch für SEPA-Überweisungen
aus einem beliebigen anderen Mitgliedstaat erreichbar
sein. Ebenso müssen alle Konten, die
für Inlandslastschriften erreichbar sind, auch für
SEPA-Lastschriften erreichbar sein, egal in welchem
Mitgliedstaat sich die/der ZahlungsempfängerIn
befindet.
Die Verordnung enthält auch neue Schutzbestimmungen
für ZahlerInnen bei Lastschriften:
Unter anderem haben ZahlerInnen das Recht,
» Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag
und/oder eine bestimmte Periodizität zu
begrenzen;
» das Konto für alle Lastschriften oder für solche
bestimmter ZahlungsempfängerInnen
blockieren zu lassen oder
» der Bank lediglich die Durchführung von Lastschriften
für bestimmte ZahlungsempfängerInnen
zu erlauben.
Können Lastschriften mangels ausreichender
Kontodeckung nicht durchgeführt werden, darf
der/dem ZahlerIn ein Entgelt für die Rücklastschrift
nur mehr nach Maßgabe verschiedener
Beschränkungen angelastet werden.
2 Single Euro Payments Area
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