SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
aritätsprinzip eingehalten werden muss und dass
eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem
Sozialschutzausschuss und dem Wirtschaftspolitischen
Ausschuss, aber auch auf MinisterInnenebene
zwischen den Ratsformationen
„Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz“ (BESO/GEKO) und „Wirtschaft
und Finanzen“ (ECOFIN) wünschenswert
ist. Österreich betonte, dass der Schlüssel für die
Funktionsfähigkeit in der Anhebung des tatsächlichen
Pensionsantrittsalters liegt.
Am 16. Februar 2012 legte die Europäische Kommission
das Weißbuch „Eine Agenda für angemessene,
sichere und nachhaltige Pensionen
und Renten“ vor. Darin werden erneut die Zuständigkeit
der Mitgliedsstaaten für die Ausgestaltung
der nationalen Pensionssysteme und
die zentrale Rolle der Sozialpartner unterstrichen.
Zu den Kernbotschaften des Weißbuchs
zählt unter anderem die Betonung der Rolle des
Arbeitsmarkts bzw. der Erwerbsbeteiligung für
die zukünftige Finanzierbarkeit der Pensionen.
Der BESO-Rat im Juni 2012 nahm einen Bericht
des Sozialschutzausschusses über die Angemessenheit
von Pensionen an, in dem unter
anderem darauf hingewiesen wird, dass die
Pensionsreformen der Mitgliedstaaten in den
letzten Jahren große Fortschritte in Bezug auf die
finanzielle Nachhaltigkeit der Pensionssystem
gebracht haben, dies aber auf Kosten der sozialen
Angemessenheit erreicht wurde. Letzterer
muss daher verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet
werden, wobei vor allem auf die Bedeutung der
Verlängerung des Verbleibs in der Beschäftigung
hingewiesen wird.
Der Bericht des Sozialschutzausschusses stellt
eine Ergänzung des „Alterungsberichts“ dar, den
der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) gemeinsam
mit der EK erstellt hat. Dabei handelt
es sich um eine Aktualisierung der zuletzt 2009
vorgenommenen Prognosen über die langfristigen
Effekte der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen
Ausgaben für Pensionen, Gesundheit,
Pflege, Bildung und Arbeitslosenunterstützung.
In den Schlussfolgerungen zum Bericht wird festgehalten,
dass die Bewältigung der prognostizierten
altersbedingten Mehrausgaben umfassende
Maßnahmen erfordert, die Folgendes umfassen:
» Umsetzung der Europa 2020 Strategie; Abbau
der Staatsverschuldung; Erhöhung der
Beschäftigungsquoten und der Produktivität;
» sowie weitere Reformen bei den Pensions-,
Gesundheits- und Langzeitpflegesystemen.
Im Pensionsbereich soll vor allem das effektive
Pensionsantrittsalter erhöht werden, im Gesundheits-
und Pflegebereich werden die Sicherstellung
einer flächendeckenden Versorgung und ein
effizienterer Einsatz der öffentlichen Mittel bei
gleichzeitiger hoher Qualität gefordert.
9.2.9 EU-RAHMEN FÜR NATIONALE
ROMA-INTEGRATIONSSTRATEGIEN
Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit
und Verbraucherschutz“ am 19. Mai 2011
stand im Zeichen des EU-Rahmens für nationale
Strategien zur Integration der Roma. Die Europäische
Kommission veröffentlichte im April
2011 eine entsprechende Mitteilung, in der vier
prioritäre Bereiche für die Eingliederung dieser
Bevölkerungsgruppe identifiziert wurden: Bildung,
Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit.
Der Rat nahm in seiner Sitzung am 19. Mai 2011
nach einem Gedankenaustausch Schlussfolgerungen
zum EU-Rahmen für nationale Roma-
Integrationsstrategien an. Darin wurden die vier
prioritären Bereiche bestätigt und die Mitgliedsstaaten
aufgefordert, nationale Strategien zur
Einbeziehung der Roma oder integrierte Pakete
mit politischen Maßnahmen im Rahmen ihrer
breiter angelegten Politik der sozialen Eingliederung
auszuarbeiten bzw. ihre vorhandenen Strategien
und Maßnahmenpakete zu aktualisieren
und der Europäischen Kommission vorzulegen.
Dabei sollten jedoch die jeweiligen spezifischen
Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten
Berücksichtigung finden. Dieser EU-Rahmen
für nationale Roma-Integrationsstrategien wurde
anschließend vom Europäischen Rat im Juni
2011 gebilligt.
Die soziale und wirtschaftliche Integration der
Roma wird speziell im Rahmen der Zielerrei-
166