SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
die Festlegung der „Heimatbasis“ als Anknüpfungspunkt
für die Zuständigkeit für fliegendes
Personal der Fluglinien.
9.2.2 MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN
Im November 2010 verabschiedete die Europäische
Kommission die Europäische Strategie
zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen
2010 – 2020. Die Schwerpunkte der Strategie
wurden auf die Beseitigung von Barrieren gelegt.
Die Kommission hat hierzu acht wesentliche
Aktionsbereiche festgelegt: Zugänglichkeit,
Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine
und berufliche Bildung, sozialer Schutz,
Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich.
Der Rat im Juni 2011 nahm Schlussfolgerungen
zur Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten
von Menschen mit Behinderungen 2010
– 2020 an.
9.2.3 GENDER MAINSTREAMING
Die Hochrangige Gruppe Gender Mainstreaming
(High Level Group on Gender Mainstreaming),
die im Jahr 2001 eingerichtet wurde, ist ein wichtiges
informelles Forum für Diskussionen sowie
für den Austausch von Best Practices und Erfahrungen
im internationalen Bereich. Ziel ist die
Förderung von Synergien zwischen den nationalen
Gleichstellungspolitiken und den Gender
Mainstreaming-Strategien auf internationaler
Ebene. Eine weitere Aufgabe ist die Unterstützung
der Europäischen Kommission bei der Ausarbeitung
des Berichts über die Gleichstellung
von Frauen und Männern, welcher dem Europäischen
Rat vorgelegt wird. Den Vorsitz in der
Gruppe führt die EU-Kommission, die – in enger
Zusammenarbeit mit der EU-Ratspräsidentschaft
– zweimal im Jahr eine Sitzung im Ratspräsidentschaftsland
einberuft.
Schwerpunktthema der Tagung unter ungarischer
Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2011
waren die Auswirkungen der Wirtschaftskrise,
wobei in allen Mitgliedsländern Männer stärker
als Frauen von der Krise betroffen waren, da
die männlich dominierten Wirtschaftssektoren
besonders unter der Krise litten. Seitens Österreichs
wurde dazu berichtet, dass das Budget für
Gleichstellung nicht gekürzt wurde.
Unter polnischer Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr
2011 wurde bei der Tagung das Schwerpunktthema
der polnischen Ratspräsidentschaft „Vereinbarkeit
von Beruf und Familie“ diskutiert.
Hinsichtlich der Umsetzung von Gender Mainstreaming
innerhalb der Europa 2020-Strategie
wurde die Einbeziehung der Genderperspektive
in die zukünftigen nationalen Reformprogramme
gefordert.
9.2.4 CORPORATE SOCIAL
RESPONSIBILITY (CSR)
Im Oktober 2000 wurde die High Level Group
der Europäischen Kommission (Generaldirektion
für Beschäftigung, Soziales und Integration)
zu Corporate Social Responsibility (HLG-CSR)
gegründet, die sich aus MitarbeiterInnen der
für CSR – also der sozialen Verantwortung von
Unternehmen – zuständigen Ministerien aller
Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Im Jahr 2002
wurde zusätzlich das „European Multi-Stakeholder-Forum
on CSR“ (EMS-Forum) für ArbeitnehmerInnenorganisationen,
Unternehmensvertretungen,
Gewerkschaften und NGOs unter dem
Vorsitz der EK (Generaldirektion für Beschäftigung,
Soziales und Integration) gegründet. Beide
Gremien tagen regelmäßig.
Aufbauend auf den beiden Mitteilungen aus den
Jahren 2002 und 2006 veröffentlichte die EK im
Oktober 2011 eine neue Mitteilung zu CSR mit
dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011 – 2014)
für die soziale Verantwortung der Unternehmen
(CSR)“. Die Mitteilung 2 enthält unter anderem
einen Aktionsplan für den Zeitraum 2011 bis
2014 sowie eine neue Definition von CSR. CSR
wird darin nicht mehr als ein auf Freiwilligkeit
basierendes Konzept definiert, sondern als „die
Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen
auf die Gesellschaft“. Zentral ist dabei,
soziale, ökologische, ethische, Menschen-
2 KOM(2011) 681 endgültig vom 25.10.2011
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