SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
4.2. KONSUMENTENPOLITIK: EU UND INTERNATIONALE
ZUSAMMENARBEIT
4.2.1 VERBRAUCHERPROGRAMM
2014-2020
Die Kommission veröffentlichte im November
2011 ihren Verordnungsvorschlag bezüglich des
Verbraucherprogramms der Jahre 2014-2020.
Für das Budget wurden in der Mitteilung „Ein
Haushalt für Europa 2020“ vom 29. Juni 2011
insgesamt 175 Mio. EUR vorgesehen, wobei die
Kommission die enorme Wirtschaftskraft von
500 Millionen VerbraucherInnen (56% des BIP
der EU) unterstrich. Diese müsse genutzt werden,
um das Wachstum wieder anzukurbeln. Das
Geld werde gebraucht, um das Verbrauchervertrauen
in den Markt zu festigen.
Angesichts der begrenzten budgetären Mittel
wurde eine Konzentration der Bemühungen auf
die Themen Produktsicherheit, Information und
(VerbraucherInnen-)Bildung, Rechtsschutz und
Rechtsdurchsetzung beschlossen.
4.2.2 DAS EUROPÄISCHE
VERBRAUCHERBAROMETER
Das Verbraucherbarometer (engl. Scoreboard) ist
eine große, gesamteuropäische Umfrage, bei welcher
VerbraucherInnen unmittelbar befragt werden,
wie sie den Europäischen Markt bewerten.
Mithilfe der gewonnenen Antworten kann wahrgenommenen
Störungen gezielt entgegengewirkt
werden.
Da die Scoreboarddaten zweimal pro Jahr erhoben
werden, fallen in den Berichtszeitraum drei
Analysen. Für Österreich seien folgende Ergebnisse
hervorgehoben:
Die Ergebnisse vom März 2011 zeigten, dass irreführende
Telefonanrufe viele KonsumentInnen
beschäftigten. Ein erfreuliches Ergebnis der Erhebung
aber war, dass VerbraucherInnen, europaweit
betrachtet, nur noch in Großbritannien
zufriedener mit der Arbeit nationaler Verbraucherschutzbehörden
waren als in Österreich.
Die Umfrage vom Oktober 2011 ergab, dass man
hierzulande mit dem städtischen öffentlichen
Transport und der Wasserversorgung zufriedener
ist als im EU-Durchschnitt, Nachholbedarf
offenbarte sich aber bei der Produktvergleichbarkeit
in Sachen „Treibstoffe“.
Das Scoreboard vom Mai 2012 bestätigte dann
nicht nur erneut die positive Wahrnehmung bezüglich
der guten Arbeit der Verbraucherschutzbehörden,
sondern zeigte auch einen schon
über die letzten Jahre hindurch feststellbaren
Aufwärtstrend auf, wonach sich immer mehr KonsumentInnenen
generell durch bestehende Maßnahmen
ausreichend geschützt ansehen. Mit den
heuer erreichten 84% führen die ÖsterreicherInnen
diese Statistik sogar an. Problematisch erscheint
allerdings das ebenso im Scoreboard bestätigte
geringe Wissen der VerkäuferInnen über
Rücktrittsfristen bei Fernabsatzgeschäften, ebenso
ortete die Analyse Handlungsbedarf hinsichtlich
irreführender Werbung.
4.2.3 RICHTLINIE ÜBER RECHTE DER
VERBRAUCHER
Die Richtlinie zu Verbraucherrechten wurde Ende
Oktober 2011 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten
haben binnen zwei Jahren die Umsetzungsgesetze
zu erlassen, die Bestimmungen sind ab 14.
Juni 2014 anzuwenden.
Die Richtlinie wird weitreichend in österreichisches
Verbraucherrecht eingreifen. Sie etabliert
im allgemeinen Verbrauchervertragsrecht
vorvertragliche Informationspflichten und neue
Verbraucherrechte (Gefahrtragung, Lieferverzug,
Telefonkosten für Servicenummern, Zahlungspflicht
für Zusatzkosten).
Die besonderen Vertriebsformen Haustürgeschäfte
und Fernabsatzverträge – die Teil des Konsumentenschutzgesetzes
sind – werden inhaltlich
neu geregelt (Informationsvorschriften, Rücktrittsmodalitäten,
Kostenersatz im Fall des Rücktritts).
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