SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
didatenstatus an Serbien, bestätigt durch den
Europäischen Rat im März 2012 sowie die Aufnahme
von Beitrittsgesprächen mit Montenegro,
welche Ende Juni 2012 vom Europäischen Rat
gebilligt wurde. Der Beitrittsprozess mit Island
gestaltet sich seit 2010 dynamisch.
Durch die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags
mit der Republik Kroatien am 9. Dezember 2011
und dem voraussichtlichen Beitritt am 1. Juli
2013 steht der Europäischen Union die nächste
Erweiterungsrunde bevor. Kroatien nimmt seit
der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags als aktiver
Beobachter an den Beratungen des Europäischen
Rates sowie des Rates der EU und seiner
Vorbereitungsgremien teil. Am 22. Januar 2012
stimmte die Mehrheit der wahlberechtigten
KroatInnen bei einem Referendum für einen EU-
Beitritt ihres Landes. Damit kann Kroatien nach
der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsländer
voraussichtlich am 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedstaat
werden.
Darüber hinaus führt die EU derzeit Beitrittsverhandlungen
mit Island (seit Juni 2010) und
der Türkei (seit Oktober 2005) und hat jene mit
Montenegro Ende Juni 2012 eröffnet. Während
die Verhandlungen mit Island recht zügig voranschreiten,
gestalten sich die Verhandlungen
mit der Türkei im Hinblick auf die Lösung der
Zypern-Frage schwierig. Die Türkei hat die Verpflichtungen
aus dem Zusatzprotokoll aus dem
Jahr 2005 zum Assoziierungsabkommen nicht
erfüllt. Österreich hat sich im Rahmen des für
das BMASK relevanten Kapitels 19 (Beschäftigung
und Sozialpolitik) für die Erfüllung eines
Eröffnungsbenchmarks stark gemacht. Dieser
Eröffnungsbenchmark beinhaltet, keine Standards
zu akzeptieren, die weit von jenen der
ILO 1 /EU entfernt sind. Da die Türkei aufgrund
ihrer beachtlichen wirtschaftlichen Entwicklung
ein Schlüsselland für die Europäische Union ist,
hat die Europäische Kommission angesichts des
Stillstandes der Beitrittsverhandlungen auch alternative
Gesprächskanäle erwogen.
Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien sind offizielle Beitrittskandidaten,
mit denen noch keine Verhandlungen aufgenommen
wurden. Nach wie vor empfiehlt die
EK die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit
Mazedonien (Kandidatenstatus seit 2005), die
aufgrund bilateraler Schwierigkeiten mit dem
Mitgliedsstaat Griechenland bis jetzt nicht stattgefunden
haben.
Die übrigen Staaten des westlichen Balkans
(Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie
Kosovo) genießen den Status potentieller Beitrittskandidaten
und werden im Rahmen der Heranführungsstrategie
auf einen EU-Beitritt vorbereitet.
9.1.5 EUROPÄISCHE JAHRE
Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit
(EJF 2011)
Ziel des EJF 2011 war es, einen kräftigen Impuls
zu setzen, um in allen EU-Staaten die Voraussetzungen
für Freiwilligentätigkeit zu verbessern
und auf deren große Bedeutung für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt aufmerksam zu machen.
Österreich nutzte das EJF 2011 für zahlreiche Maßnahmen
und Initiativen, um die Rahmenbedingungen
für freiwilliges Engagement weiter zu verbessern
und die Leistungen der vielen freiwillig
engagierten Menschen in Österreich vor den Vorhang
zu holen (siehe Abschnitt 10.5).
Auf EU-Ebene wurden hinsichtlich des EJF 2011
folgende Mitteilungen und Schlussfolgerungen
beschlossen:
Der Rat der Beschäftigungs- und SozialministerInnen
hob in den am 3. Oktober 2011 angenommenen
Schlussfolgerungen die Rolle der Freiwilligentätigkeit
in der Sozialpolitik hervor und
betonte gleichzeitig, dass Freiwilligentätigkeit
keinesfalls Arbeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis
ersetzen dürfe.
In der „Mitteilung zu EU-Politik und Freiwilligentätigkeit“
vom 20. September 2011 legte die Eu-
1 Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organisation)
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