SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz
2010 und Gaswirtschaftsgesetz
2011
Mit dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz
2010 (ElWOG 2010) und dem Gaswirtschaftsgesetz
2011 (GWG 2011) wurde das
3. Energie-Binnenmarktpaket der EU umgesetzt,
dessen Ziele der Verbraucherschutz, die Versorgungssicherheit,
der Umweltschutz und eine
gleichwertige Wettbewerbsintensität sind.
Das ElWOG 2010 und das GWG 2011 bringen für
KonsumentInnen unter anderem folgende Neuerungen:
» Für den Bereich Strom gab es bereits Bestimmungen
zum Recht auf Grundversorgung
(„Versorger letzter Instanz“). Mit den beiden
Novellen wurde dies nunmehr auch für den
Bereich Gas eingeführt und genauer geregelt.
Somit ist für KundInnen, die auf Grund von
Zahlungsschwierigkeiten von der Versorgung
mit Strom oder Gas ausgeschlossen werden
würden, die weitere Versorgung dann gesichert,
wenn sie eine Sicherheitsleistung in
der Höhe einer Teilbetragszahlung leisten. Im
Falle der Inanspruchnahme der Grundversorgung
darf dieser Kundengruppe kein besonderer
Tarif – der etwa einen Risikoaufschlag
berücksichtigen würde – vorgeschrieben
werden: Der Grundversorgungstarif ist jener
Tarif, der bei der Mehrheit der vergleichbaren
Kundengruppe zur Anwendung gelangt.
» Der Wechsel zu einem anderen Lieferanten
darf in Zukunft nur mehr drei Wochen dauern.
Die für den Wechsel erforderlichen Informationen
und Daten, die zuvor nur schwer verfügbar
waren, wodurch längere Wartezeiten
beim Wechsel entstanden sind, können nun
schnell über eine einzurichtende Plattform
weitergegeben werden.
» Bei Änderungen von Netzbedingungen werden
KundInnen in einem persönlich an sie
adressierten Schreiben über den wesentlichen
Inhalt der Änderungen und über die
Kriterien, die dabei von Gesetzes wegen zu
berücksichtigen sind, in nachvollziehbarer
Weise informiert. Hierzu hatte es zuvor Beschwerden
von KonsumentInnen gegeben.
» Abschaltungen des Netzes bei Vertragsverletzungen
(z.B. Nichtzahlung) dürfen erst nach
zweimaliger Mahnung mit einer Nachfrist von
jeweils zwei Wochen vorgenommen werden.
In der zweiten Mahnung sind KundInnen in
Zukunft auch über die Folgen der Nichtbezahlung
(z.B. Mehrkosten) zu informieren.
» Erstmals wurde in einem Bundesgesetz verankert,
dass für die Rechnungslegung in Papierform
keine Mehrkosten verlangt werden
dürfen. KonsumentInnen, für die eine Online-
Rechnung keine der Papierrechnung gleichwertige
Option ist, sollen nicht durch Zusatzkosten
schlechter gestellt werden.
» Weitere Regelungen betreffen die Einführung
von intelligenten Messgeräten, die in Zukunft
eine automatische Weiterleitung der Informationen
über die Mengen verbrauchter Energie
an die Energieversorger ermöglichen sollen.
Intelligente Messgeräte
Im Rahmen einer Verordnung hat die Regulierungsbehörde
(E-Control Austria) auf der Grundlage
von § 83 ElWOG die technischen Mindestfunktionalitäten,
denen intelligente Messgeräte
zu entsprechen haben, festgelegt.
Mit dieser vom Bundesminister für Wirtschaft,
Familie und Jugend gemäß § 83 Abs. 1 ElWOG erlassenen
intelligenten Messgeräte-Einführungsverordnung
(IME-VO) wurde der nähere Zeitplan
für die Einführung von intelligenten Messgeräten
festgelegt. In drei Etappen (Ende 2015 mind.
10%, Ende 2017 mind. 70%) sollen bis Ende
2019 mindestens 95% der Stromzähler auf intelligente
Messgeräte umgerüstet sein. Darüber
hinaus legt diese Verordnung Berichts- und Monitoringpflichten
fest.
Novelle des Telekommunikationsgesetzes
2003
In Umsetzung der EU-Telekommunikations-
Richtlinien kam es zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes
2003, BGBl. I Nr. 102/2011,
kundgemacht am 21. November 2011. Die Neuerungen
bringen für KonsumentInnen vor allem
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