SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG
3.2.19 REFORMMASSNAHMEN
Durch das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz
2010 (74. ASVG-Novelle, 37. GSVG-Novelle
und 37. BSVG-Novelle), BGBl. I Nr. 102/2010, wurde
der Einbehalt bzw. die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen
für ausländische Pensionen
und Renten eingeführt, wenn diese neben
einer österreichischen Pension bezogen werden.
Die Regelung gilt für EU- und EWR-Staaten, die
Schweiz und jene Abkommensstaaten, mit denen
Regelungen über die Krankenversicherung der
PensionistInnen bestehen.
Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (75. ASVG-
Novelle), BGBl. I Nr. 111/2010, wurde der Eigenbeitragssatz
in der Pensionsversicherung nach
dem GSVG schon ab 1. Jänner 2011 auf 17,5%
und der Eigenbeitragssatz in der Pensionsversicherung
nach dem BSVG stufenweise von
15,25% ab dem Jahr 2011 auf 16% ab dem Jahr
2014 angehoben. Beide Maßnahmen bedingen
jeweils eine Reduktion der Partnerleistung des
Bundes im selben Ausmaß.
Um den Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“
zu stärken, wurde ein Rechtsanspruch auf berufliche
Rehabilitation als Pflichtleistung der Pensionsversicherung
geschaffen. Für ungelernte
Erwerbstätige mit besonders eingeschränktem
Leistungskalkül wurde im Invaliditätspensionsrecht
eine bis 31. Dezember 2015 zeitlich befristete
Härtefallregelung (ab dem vollendeten
50. Lebensjahr) geschaffen. Die maximale Höhe
des Abschlags bei Invaliditätspensionen wurde
reduziert (von 15% auf 13,8%). Bei Parallelrechnung
beträgt der maximale Abschlag im APG-
Zweig (zeitlich befristet bis 31.Dezember 2015)
11%, wenn in den letzten 240 Monaten 120 Monate
der Schwerarbeit vorliegen und das 57. Lebensjahr
bereits vollendet ist. Die Sonderform
der Invaliditätspension für Witwen mit mindestens
vier Kindern ab dem 55. Lebensjahr wurde
mit 1. Jänner 2011 abgeschafft.
Die Zuzahlungen zu Rehabilitations- und Kuraufenthalten
auf Kosten der Pensionsversicherung
wurden vereinheitlicht. Die Höhe ist einkommensabhängig
gestaffelt, wobei auch eine Befreiung
oder Herabsetzung der Zuzahlung möglich
ist.
Die ansonsten abrupt auslaufende Langzeitversichertenregelung
(„Hacklerpension“) wurde so
angepasst, dass das Anfallsalter für männliche
Versicherte ab dem Jahrgang 1954 auf 62 Jahre
angehoben wurde. Für weibliche Versicherte
wurde das Anfallsalter beginnend mit dem
Jahrgang 1959 schrittweise auf 62 Jahre (für
weibliche Versicherte, die ab dem 2. Juni 1965
geboren sind) angehoben. Gleichzeitig steigt für
Frauen auch die Anzahl der erforderlichen Versicherungsjahre
auf 45. Für die neue Langzeitversichertenregelung
werden nur mehr Beitragsmonate
der Pflichtversicherung, Ersatzzeiten
wegen Kindererziehung (maximal 60 Monate),
Wochengeldbezug und Präsenz- oder Zivildienst
(maximal 30 Monate) bzw. die entsprechenden
Teilversicherungszeiten berücksichtigt, aber
nicht mehr nachgekaufte Schul- und Studienzeiten
oder andere Ersatzmonate bzw. Teilversicherungszeiten.
Außerdem wurde ein Abschlag von
4,2% für jedes Jahr des vorzeitigen Pensionsantritts
(maximal aber 15%) eingeführt.
Die Abschlagsregelung bei Inanspruchnahme
einer Korridorpension ab dem Jahrgang 1954
bzw. für Personen, auf die die sogenannte Parallelrechnung
anzuwenden ist, wird einheitlich
neu gefasst: pro Jahr des Pensionsantritts vor
Erreichen des Anfallsalters für die normale Alterspension
4,2% innerhalb des sogenannten
Verlustdeckels und 2,1% als gesonderter Korridorabschlag.
Die Pensionsanpassung 2011 wurde für Pensionen
über 2.310 EUR monatlich ausgesetzt.
Pensionen bis 2.000 EUR wurden mit 1,2% angepasst.
Für Pensionen zwischen 2.000,01 und
2.310 EUR wurde eine linear auf null absinkende
Erhöhung normiert.
Die Ausgleichszulagenrichtsätze wurden um
2,7% erhöht (siehe Abschnitt 3.2.7). Der Prozentsatz
für die Berücksichtigung des fiktiven
Ausgedinges bei der Bestimmung der Höhe der
Ausgleichszulage wurde von 20% stufenweise
auf 15% (2015) reduziert.
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