SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

BEHINDERTENPOLITIK
Seit dem 1. Jänner 2010 steht für KleinunternehmerInnen
mit Behinderungen auch die
Möglichkeit offen, eine laufende Förderung zur
Abdeckung des behinderungsbedingten Mehraufwands
zu erhalten. Die Förderung erfolgt monatlich
in der Höhe der einfachen Ausgleichstaxe
und kann in besonders berücksichtigungswürdigen
Fällen verdoppelt werden.
6.5 BEHINDERTENGLEICHSTELLUNGSRECHT
Mit 1. Jänner 2006 ist das Behindertengleichstellungspaket
(BGBl. I Nr. 82/2005), bestehend aus
dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
(BGStG), einer umfassenden Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes
(BEinstG) und einer
Novelle des Bundesbehindertengesetzes (BBG) in
Kraft getreten.
Im Hinblick auf die Weiterentwicklung dieses
neuen Rechtsgebietes wurden vom BMASK zwei
Studien, sowohl eine sozialwissenschaftliche als
auch eine rechtswissenschaftliche, in Auftrag gegeben,
deren Ergebnisse unter dem Titel „Evaluierung
des Behindertengleichstellungsrechts“ in
der Sozialpolitischen Studienreihe des BMASK
(Band 10) veröffentlicht sind. Diese Broschüre
kann im Broschürenservice des BMASK online
bestellt werden. Die Studien kommen zu dem
Ergebnis, dass das Behindertengleichstellungspaket
insbesondere durch das Instrument des
Schlichtungsverfahrens bereits spürbare positive
Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen
zur Folge hatte. Auch die neue Funktion des Behindertenanwaltes
wird dabei positiv bewertet.
Im Sinne einer Weiterentwicklung wird ein Ausbau
der vorhandenen Instrumente, nämlich eine
Erweiterung der Verbandsklage, die Aufwertung
des Behindertenanwaltes sowie die Einführung
von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen
als sinnvoll erachtet.
Rolle des Bundessozialamtes
Seit Inkrafttreten des Gesetzespakets am
1. Jänner 2006 gab es mit Stand 31. Jänner 2012
1.048 Schlichtungsverfahren. Davon waren am
Stichtag 978 (93,3%) erledigt. Von allen Anträgen
betrafen 522 das BEinstG (59,8%) sowie 526
das BGStG (50,2%). In den letzten Jahren ist ein
Rückgang der Anträge in Bezug auf das BEinstG
und ein Zuwachs betreffend das BGStG sowie
auch bei den Anträgen insgesamt zu beobachten.
Der Anteil der BGStG-Fälle stieg zuletzt stetig.
Das Antragsaufkommen im ersten Halbjahr
2012 liegt im Trend der Vorjahre.
Von allen erledigten Fällen konnte in 510 Fällen
(47,6% der erledigten Fälle) eine Einigung
und in 428 Fällen (39,9%) keine Einigung erzielt
werden. In 134 Fällen (12,5%) wurde das
Schlichtungsbegehren zurückgezogen, wobei
erfahrungsgemäß solche Rückziehungen überwiegend
aufgrund einer Einigung im Vorfeld
erfolgen. 76 Verfahren (6,4% aller Fälle) waren
zum Stichtag offen.
Jahr Anträge gesamt BEinstG BGStG
2006 130 89 68,5% 41 31,5%
2007 130 75 57,7% 55 42,3%
2008 182 97 53,3% 85 46,7%
2009 185 102 55,1% 83 44,9%
2010 197 86 43,7% 111 56,3%
2011 204 66 32,4% 138 67,3%
2012 1) 120 37 30,8% 83 69,2%
Quelle: BMASK
1) Stand: 30.6.2012
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