SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
Aus diesem Grund hat die Regulierungsbehörde
in der neuen Nummernübertragungsverordnung
3 von der automatischen Tarifansage abgesehen.
Eine Netzansage ist auf ausdrücklichen
Wunsch der TelefonkundInnen jedoch weiterhin
kostenlos möglich.
Verbot zum Mitwiegen von Verpackungsmaterial
(Tara-Taste)
Seit 1. Jänner 2012 besteht gemäß § 43 des Maßund
Eichgesetzes das Verbot des Mitwiegens von
Verpackungsmaterial. Damit wurde ein jahrzehntelanges
Problem von KonsumentInnen, die über
das Mitwiegen von Verpackungsmaterial bei Einkäufen
von Wurst oder Käse in der Feinkostabteilung
mitunter sehr verärgert waren, beseitigt.
Das bisherige Mitwiegen des Verpackungsmaterials
hatte dazu geführt, dass KonsumentInnen
nicht exakt die gewünschte Menge der Ware bekamen;
auch variierte je nach Art der Ware auch
der Preis für das Verpackungsmaterial. Eine im
Auftrag des BMASK vom Verein für Konsumenteninformation
durchgeführte Erhebung hat dies
bestätigt. So wog bei Käufen von 100 Gramm
Extrawurst bzw. Prosciutto das Verpackungsmaterial
durchschnittlich fünf bis sechs Gramm. Im
Durchschnitt kostete das Verpackungsmaterial
zwischen fünf und 18 Cent.
Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise
2011 (Spritpreisrechner)
Auf Basis dieser Verordnung des Bundesministers
für Wirtschaft, Familie und Jugend wurde
2011 bei der Energie-Control Austria eine Spritpreisdatenbank
inkl. Spritpreisrechner eingerichtet.
Betreiber von Tankstellen haben Treibstoffpreisänderungen
innerhalb von 30 Minuten
in die Datenbank einzutragen. Dadurch können
AutofahrerInnen rasch erfahren, bei welcher
Tankstelle in der Umgebung sie am günstigsten
tanken können. Die Spritpreisdatenbank soll zu
erhöhter Transparenz bei den Treibstoffpreisen
und dadurch zu mehr Wettbewerb führen.
Lebensmittelkennzeichnung
Die EU-Verordnung 1169/2011 EG regelt die
Lebensmittelkennzeichnung umfassend. Die
Verordnung wird am 13. Dezember 2014 rechtswirksam,
die Nährwertkennzeichnung ist bis 13.
Dezember 2016 umzusetzen.
Die Verordnung gilt für alle Tätigkeiten der Lebensmittel-Unternehmen,
die die Information der VerbraucherInnen
über Lebensmittel betreffen. Der
erweiterte Anwendungsbereich umfasst nicht nur
(wie bisher) verpackte, sondern auch unverpackte
Lebensmittel – einschließlich Lebensmittel in
Gemeinschaftsverpflegungen (Gastronomie, Kantinen,
Krankenhäusern, Schulen etc.).
Die bisherigen Kennzeichnungselemente für
verpackte Lebensmittel werden im Wesentlichen
unverändert beibehalten. Für unverpackte
Lebensmittel wird die verpflichtende Allergenkennzeichnung
neu vorgeschrieben.
Verpflichtende Angaben sind insbesondere die
Bezeichnung des Lebensmittels, das Zutatenverzeichnis,
Allergene, die Menge bestimmter
Zutaten, die Nettofüllmenge des Lebensmittels,
das Mindesthaltbarkeitsdatum, Aufbewahrungs-
und/oder Verwendungsbedingungen
sowie Name/Firma des in der EU niedergelassenen
Unternehmers. Die Kennzeichnung des
Ursprungs- oder Herkunftslands hat dann zu
erfolgen, wenn das Fehlen dieser Information
irreführend sein könnte. Verpflichtend ist die
Ursprungs-/Herkunftskennzeichnung auch für
unverarbeitetes Schweine-, Schafs-, Ziegen- und
Geflügelfleisch, sowohl frisch als auch gekühlt
oder gefroren. Sind das Ursprungsland oder der
Herkunftsort der primären Zutat und das angegebene
Ursprungsland oder der Herkunftsort
nicht identisch, so ist dieses auch anzugeben.
Verpflichtend ist auch die Nährwertkennzeichnung:
Sie umfasst die Angabe des Brennwerts,
von Fett, gesättigten Fettsäuren, weiters der
Kohlehydrate, Zucker, Eiweiß und Salz.
Die Informationen müssen an gut sichtbarer Stelle
deutlich, gut lesbar und dauerhaft angebracht
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