SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

SOZIALENTSCHÄDIGUNG
7. SOZIALENTSCHÄDIGUNG
Im österreichischen System der sozialen Sicherheit
bildet die Sozialentschädigung, die traditionell
auch als Versorgungswesen bezeichnet wird,
eine wichtige Säule der staatlichen Sozialleistungen.
Bei der Sozialentschädigung handelt es
sich um Maßnahmen zur finanziellen Abgeltung
von Schäden, die Personen im Zusammenhang
mit Maßnahmen des Staates oder in Belangen, in
denen der Staat eine besondere Verantwortung
wahrzunehmen hat, erlitten haben. Als wesentlichste
Verbesserung in letzter Zeit ist die mit 1.
Juni 2009 in Kraft getretene Einführung einer Pauschalentschädigung
für Schmerzengeld im Verbrechensopfergesetz
hervorzuheben.
Mit 1. April 2012 ist der Vollzug des Opferfürsorgegesetzes
von den Ämtern der Landesregierung
auf das Bundessozialamt übergegangen.
Auf Grund dieser Maßnahme der Verwaltungsreform
ist die gesamte Sozialentschädigung nunmehr beim
Bundessozialamt konzentriert. Dadurch können im
Bereich der Opferfürsorge Synergieeffekte genutzt
und die Verfahren beschleunigt werden. Weiters
steht den Anspruchsberechtigten nach dem Opferfürsorgegesetz
auch das übrige Beratungs- und Betreuungsangebot
des Bundessozialamtes für Menschen
mit Behinderungen zur Verfügung, das über
die neun Landesstellen bürgernah ausgestaltet ist.
7.1 OPFERFÜRSORGE
Durch das 1945 geschaffene Opferfürsorgegesetz
(OFG) werden die Opfer des Widerstandskampfes
und der politischen Verfolgung, die in
der Zeit vom 6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945
geschädigt wurden, umfassend versorgt.
Mit Stichtag 1. Jänner 2010 bezogen 1.884 Personen,
mit Stichtag 1. Jänner 2011 1.967 Personen
und mit Stichtag 1. Jänner 2012 1.914 Personen
wiederkehrende Geldleistungen nach dem OFG.
Für den gesamten Bereich der Opferfürsorge belief
sich der finanzielle Aufwand im Jahr 2010 auf
19,6 Mio. EUR und im Jahr 2011 auf 19,0 Mio. EUR.
7.2 KRIEGSOPFERVERSORGUNG
Österreichische Staatsbürger, die für die Republik
Österreich, die vormalige österreichisch-ungarische
Monarchie oder nach dem 13. März 1938 für
die ehemalige deutsche Wehrmacht militärischen
Dienst geleistet und dadurch eine Gesundheitsschädigung
erlitten haben, gelten als Kriegsopfer
nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz. Auch
Zivilpersonen, die durch militärische Handlungen
oder durch Einwirkung von Waffen unverschuldet
eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, gehören
zu diesem Personenkreis.
Die Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz
1957 (KOVG 1957) wurden in den
Jahren 2010 bis 2012 jeweils mit dem für den Bereich
der Pensionen festgesetzten Anpassungsfaktor
erhöht (+ 1,5%, 1,2% bzw. 2,7%).
Mit Stichtag 1. Jänner 2010 bezogen 31.863 Personen
(davon 19.637 Hinterbliebene), mit Stichtag
1. Jänner 2011 28.725 Personen (davon 18.095
Hinterbliebene) und mit Stichtag 1. Jänner 2012
25.696 Personen (davon 16.546 Hinterbliebene)
Rentenleistungen nach dem KOVG 1957.
Der finanzielle Gesamtaufwand im Bereich der
Kriegsopferversorgung betrug 182 Mio. EUR im
Jahr 2010 und 162,9 Mio. EUR im Jahr 2011.
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