SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

BEHINDERTENPOLITIK
Zum Einsatz externer Mediation kam es in 24
Fällen (2,0% aller Fälle), 15 Mediationen führten
zu einer Einigung, sechs blieben ohne Einigung,
ein Fall ist offen. Aufgrund des guten Funktionierens
des Instruments Schlichtung sind nur wenige
Gerichtsverfahren im Bereich des Behindertengleichstellungsrechts
anhängig.
Das Bundessozialamt hat sich damit erfolgreich
als zentrale Anlaufstelle in Sachen Diskriminierungsschutz
für Menschen mit Behinderungen
positioniert.
6.6 INTEGRATIVE BETRIEBE
Im Jahr 2011 wurden die Bemühungen zur Abfederung
der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
auf die Integrativen Betriebe fortgesetzt. Aktuell
haben noch zwei Integrative Betriebe wirtschaftliche
Probleme. In beiden wurde bereits eine umfassende
interne Restrukturierung eingeleitet.
Im Hinblick auf die Förderung der Integrativen
Betriebe ab 2012 wurde das zugrundeliegende
Fördermodell im Detail evaluiert und die Ansätze
auf einen aktuellen Stand gebracht. Für eine effektive
und nachhaltige Umsetzung von gleichstellungspolitischen
Zielen in den Integrativen
Betrieben ist es künftig vorgesehen, in den Förderverträgen
die Integrativen Betriebe zur Verfolgung
von Gender Mainstreaming in all ihren
Handlungsfeldern zu verpflichten. Durch ein begleitendes
Reporting soll die Umsetzung dieser
Verpflichtung überprüft werden können.
Derzeit gibt es acht Integrative Betriebe mit 25 Betriebsstätten.
Per 1. Jänner 2012 wurden von den
Integrativen Betrieben im Modul Beschäftigung
insgesamt 2.118 Arbeitsplätze bereitgestellt,
davon 1.574 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung.
Weiters wurden im Modul Berufsvorbereitung
insgesamt 190 Ausbildungsplätze für
Menschen mit Behinderung angeboten.
Im Jahr 2011 betrugen die Ausgaben des Ausgleichstaxfonds
für das Modul Beschäftigung
der Integrativen Betriebe 29,6 Mio. EUR.
6.7 BUNDESBERUFUNGSKOMMISSION FÜR SOZIALENTSCHÄDI-
GUNGS- UND BEHINDERTENANGELEGENHEITEN
Mit 1. Jänner 2003 wurde beim damaligen Bundesministerium
für soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz die Bundesberufungskommission
für Sozialentschädigungs- und
Behindertenangelegenheiten errichtet (BGBl. I
Nr. 150/2002). Damit wurde der im Rahmen der
Bundessozialämterreform vorgesehenen Beseitigung
von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund
und Ländern Rechnung getragen.
Zur Nutzung von Synergieeffekten und zur Effizienzsteigerung
sowie zur Verbesserung der
Qualität und Gewährleistung einer einheitlichen
Spruchpraxis wurden die Entscheidungen
über Rechtsmittel bei einer für das gesamte
Bundesgebiet zuständigen Berufungsbehörde
konzentriert.
Die Bundesberufungskommission entscheidet
in zweiter und letzter Instanz in Angelegenheiten
des Kriegsopferversorgungsgesetzes, des
Heeresversorgungsgesetzes, des Impfschadengesetzes,
des Verbrechensopfergesetzes, des
Behinderteneinstellungsgesetzes und des Bundesbehindertengesetzes.
Die Entscheidungen erfolgen in Senaten. Den Interessenvertretungen
der betroffenen Personen
wurde durch die Nominierung von BeisitzerInnen
für die Senate die Möglichkeit der Mitwirkung
bei der Entscheidungsfindung eingeräumt.
Die Bundesberufungskommission umfasst einen
Senat für den Bereich des sozialen Entschädigungsrechtes,
einen Senat für das Ausgleichstaxen-
und Prämienverfahren sowie vier Senate
für das Feststellungs- und Passverfahren.
144