SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
verbesserte Informationsrechte, mehr Transparenz
und Schutz vor überhöhten Rechnungen.
Aus konsumentenpolitischer Sicht sind folgende
Änderungen besonders erwähnenswert:
» KonsumentInnen haben ein kostenloses Wahlrecht
zwischen Online- und Papierrechnung.
» Eine Verordnungsermächtigung der Regulierungsbehörde
zum Erlass von Bestimmungen,
die KonsumentInnen vor hohen Rechnungen
bei Überschreiten von vertraglich
vereinbarten (Frei-)Mengen schützen sollen
(siehe unten).
» Für Rechnungseinsprüche gilt nunmehr eine
einheitliche Einspruchsfrist von drei Monaten.
Innerhalb dieser Frist können KonsumentInnen
bei Rechnungsunstimmigkeiten gegenüber
den Telekommunikationsanbietern schriftlich
Einspruch erheben, ohne die Möglichkeit eines
Schlichtungsverfahrens zu verwirken.
» Es besteht die konkrete Verpflichtung der
Betreiber, KundInnen vor Vertragsabschluss
über die wesentlichen vertragsrelevanten Inhalte
zu informieren.
» Der wesentliche Inhalt von nicht ausschließlich
begünstigenden Änderungen von Vertragsbestimmungen
(AGB) oder Entgelten ist der/dem
TeilnehmerIn mindestens ein Monat vor Inkrafttreten
der Änderung in schriftlicher Form, etwa
durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten
Rechnung, mitzuteilen. Neu ist auch, dass die
Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH
(RTR) den Detaillierungsgrad, den Inhalt und
die Form der Mitteilung an die TeilnehmerInnen
mit Verordnung festlegen kann.
» Die Regulierungsbehörde wurde mit neuen
Handlungsmöglichkeiten gegen den Missbrauch
von Mehrwertnummern ausgestattet.
» Es dürfen keine Tarife angeboten werden, die
eine längere Bindungsdauer als 24 Monate
vorsehen. Zusätzlich muss je Dienst mindestens
ein Tarif angeboten werden, der eine maximale
Bindung von zwölf Monaten vorsieht.
» Verbrauchsabhängig verrechnete Datendienste
müssen nun einmal pro Jahr eine
kostenlose Sperrmöglichkeit enthalten.
Kostenbeschränkung Telekommunikation
Im Zuge der Novelle zum Telekommunikationsgesetz
wurde unter anderem die Erlassung der
Kostenbeschränkungsverordnung durch die
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
möglich. Die Verordnung gilt seit 1. Mai 2012 und
soll unerwartet hohe Handyrechnungen durch
Überschreitung des im Tarif inkludierten Downloadvolumens
verhindern.
Dies geschieht durch Warnungen und eine automatische
Sperre bei Überschreitung des Datenpakets
im Ausmaß von 60 EUR. Alternativ zu Warneinrichtungen
und Sperren kann auch die Datenrate
reduziert werden, wobei dann ohne zusätzliche
Kosten langsamer weitergesurft werden kann.
KonsumentInnen, die trotz Überschreitung der
jeweiligen Grenzen das mobile Internet normal
weiternutzen wollen, können dies mit ausdrücklicher
Erklärung tun. Darüber hinaus besteht die
Möglichkeit, für den Anschluss auf die Anwendung
der Schutzmechanismen zu verzichten.
Flat-Tarife und Nummernübertragung
Bisher war vorgesehen, dass am Beginn jedes
Gesprächs kostenlos eine Information über die
Identität des tarifrelevanten Zielnetzes anzusagen
ist, sofern das Endkundenentgelt nicht unmittelbar
aus der Rufnummer selbst ableitbar ist
und somit von jenem Netz abhängt, in dem die
angerufene Rufnummer genutzt wird.
Die Tarifentwicklung und das Angebot an Flattarifen
zeigten laut Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,
dass die Produkte und damit
auch die Tarife vereinheitlicht wurden und dadurch
heute eine bessere Vergleichbarkeit gegeben
ist. Der Schutz der EndkundInnen sei durch
die Gestaltung der Tarife weitgehend erfüllt.
3 NÜV, BGBl. Nr. 102/2011
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