SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
9. EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
9.1 EU-SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN
Zentrale Themen der EU-Beschäftigungs- und
Sozialpolitik waren die Bewältigung der Wirtschafts-
und Finanzkrise und ihrer Folgen für
die Arbeitsmärkte und die Sozialsysteme sowie
die Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ im
Rahmen des 2011 erstmals durchgeführten „Europäischen
Semesters“. Weiters wurden rechtssetzende
Vorhaben in den Bereichen EU-ArbeitnehmerInnenschutz,
EU-Arbeitsrecht, Gleichbehandlung,
Demografie, Pensionspolitik und im EU-
Konsumentenschutz vorangebracht.
9.1.1 AUSWIRKUNGEN DER KRISE
Seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise
berichten der Sozialschutzausschuss (SPC) und
die Europäische Kommission im Auftrag des Rates
über die Auswirkungen der Krise auf die soziale
Situation in der Europäischen Union und über
die Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Der insgesamt
dritte „Krisenmonitoringbericht“ 2011 wurde
dem Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit
und Verbraucherschutz (BESO/GEKO) Rat am
17.2.2012 vorgelegt und umfasst insbesondere
folgende Aussagen: Die Rolle der Sozialschutzsysteme
als automatische Stabilisatoren und als
Wachstumsfaktor bleibt unbestritten, wenngleich
auf den Systemen ein sehr hoher Druck lastet. Im
Jahr 2010 stieg im Vergleich zu 2009 europaweit
sowohl die Zahl der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten
Menschen als auch die Zahl der
Menschen in erheblicher materieller Deprivation.
Weiters ist das Phänomen der „Working Poor“
eine europaweit nicht zu vernachlässigende Herausforderung.
Ab 2012 wird das Krisenmonitoring
Bestandteil des SPC-Jahresberichts zu den Entwicklungen
in den Bereichen Sozialschutz und
soziale Eingliederung.
Im europäischen und internationalen Vergleich
schneidet Österreich trotz Finanz- und nachfolgender
Wirtschaftskrise relativ gut ab. Mit einer
Arbeitslosenquote von 4,5% (August 2012) liegt
Österreich vor den Niederlanden (5,3%) sowie
Deutschland und Luxemburg (mit jeweils 5,5%)
an der europäischen Spitze. Dazu trugen die
zahlreichen Arbeitsmarktmaßnahmen und die
Programme für Jugendbeschäftigung bei. Das
Thema Jugendarbeitslosigkeit wurde aufgrund
einer österreichischen Initiative zu einem prioritären
Thema der europäischen Agenda.
Der Europäische Rat vom 24./25. März 2011 hat
ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Überwindung
der Finanzkrise verabschiedet, das
nun umzusetzen ist. Die Förderung der Beschäftigung,
Reformen von Bildungs- und Pensionssystemen
und die Bekämpfung der Armut sind
dabei zentral.
9.1.2 STRATEGIE „EUROPA 2020“ –
KERNZIEL ARMUTSBEKÄMPFUNG
Die EU-Strategie „Europa 2020“ für intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum wurde
von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni
2010 angenommen. Sie enthält konkrete Ziele,
die in den nächsten zehn Jahren in Bereichen
wie Beschäftigung, Bildung, Energieverbrauch,
Innovation und Armutsbekämpfung erreicht
werden müssen, um die Auswirkungen der Finanzkrise
zu überwinden und Europa zu neuem
Wirtschaftswachstum zu führen. Die Umsetzung
der Strategie erfolgt im Rahmen des sogenannten
„Europäischen Semesters“, das mit der
Vorlage des Jahreswachstumsberichts (Annual
Growth Survey – AGS) durch die Europäische
Kommission (EK) beginnt und mit der Annahme
länderspezifischer Empfehlungen durch den Rat
im Sommer endet.
Die jährlichen Nationalen Reformprogramme
(NRP) sind ein zentraler Beitrag der Mitgliedstaaten
zur Europa 2020-Strategie, die von den
Regierungen jedes Jahr im April parallel zu den
Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen erstellt
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