SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
ropäische Kommission Möglichkeiten zur „Anerkennung
und Förderung grenzüberschreitender
Freiwilligentätigkeiten in der EU“ dar. Mit dem
„Beschluss der Kommission vom 20.12.2011“
genehmigte die EK das „Jahresarbeitsprogramm
2012 für vorbereitende Maßnahmen zum Europäischen
Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
(EVHAC)“.
Mit aktiver Unterstützung Österreichs wurde bei
der Abschlusskonferenz zum EJF 2011 in Polen
eine „Warschau-Deklaration zu nachhaltigen
Aktivitäten zu Freiwilligentätigkeit und aktiver
BürgerInnenbeteiligung“ von den Nationalen
KoordinatorInnen verabschiedet. Mit dieser
soll sichergestellt werden, dass die im EJF 2011
entstandenen europäischen Netzwerke und Aktionspläne
zur Förderung von Freiwilligentätigkeit
und aktivem Engagement über das EJF 2011
hinaus weiter verfolgt werden. Zudem wird die
Einrichtung eines „Focal Points“ bei der EK vorgeschlagen.
Das Europäische Jahr des aktiven Alterns
und der Solidarität zwischen den Generationen
(2012)
Das Jahr 2012 wurde zum „Europäischen Jahr für
aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“
erklärt. Ziele dieses Jahres sind die
breite Öffentlichkeit für die Chancen langlebiger
Gesellschaften zu sensibilisieren, die Vielfalt
der Möglichkeiten aktiven Alter(n)s aufzuzeigen
und mitzuhelfen, überholte und diskriminierende
Altersklischees zu überwinden.
Im Nationalen Lenkungsausschuss für das Europäische
Jahr 2012 sind unter Federführung des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz alle relevanten Stakeholder
vertreten. Mitte 2011 wurde mit vorbereitenden
Arbeiten begonnen und für das Arbeitsprogramm
2012 vier nationale Schwerpunkte
gesetzt:
» Aktiv Altern und Arbeitswelt
» Partizipation älterer Menschen
» Altern in Gesundheit und Würde
» Generationensolidarität
In diesen vier Bereichen sind Aktivitäten vorgesehen,
welche von allen Gebietskörperschaften,
den Sozialpartnern, SeniorInnenverbänden,
der Bundesjugendvertretung, den großen Wohlfahrtsträgern,
öffentlichen Bildungseinrichtungen
sowie NGOs – auf Bundesebene ebenso wie
regional und lokal – initiiert, gefördert und umgesetzt
werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien
sind miteingebunden und beteiligen sich
aktiv.
Die Initiativen und Veranstaltungen werden
auf www.aktivaltern2012.at kommuniziert
(siehe Abschnitt 10.4).
9.2 EU-SOZIALPOLITIK: SCHWERPUNKTE DER MINISTERRÄTE
IM BEREICH BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND
VERBRAUCHERiNNENSCHUTZ
9.2.1 KOORDINIERUNG DER SYSTEME
DER SOZIALEN SICHERHEIT
Nachdem beim Rat im Juni 2011 zur Änderung der
Verordnungen EG 883/2004 und EG 987/2004
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
ein Fortschrittsbericht angenommen
und beim Rat im Dezember 2011 eine allgemeine
Ausrichtung erzielt wurde, erfolgte die endgültige
Annahme nach der Einigung mit dem Europäischen
Parlament im Mai 2012. Die Änderungen
umfassen neben Aktualisierungen einiger Anhänge
der Verordnung (EWG) Nr. 883/2004 aufgrund
von Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten unter anderem
die Festlegung der qualifizierten Mehrheit als
generelles Abstimmungserfordernis in der Verwaltungskommission,
den Leistungsexport von
Arbeitslosengeld für arbeitslose selbstständige
GrenzgängerInnen für maximal drei Monate und
162