SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

PFLEGEVORSORGE
5.3 PFLEGEGELDREFORMGESETZ 2012
Als notwendiger Schritt in Richtung Verwaltungsreform
in der Langzeitpflege sowie einer kundenfreundlichen
und qualitätsvollen Neuregelung
der Pflegegeld-Administration wurde mit dem
am 1. Jänner 2012 in Kraft getretenen Pflegegeldreformgesetz
2012 (BGBl. I Nr. 58/2011) die Gesetzgebungs-
und Vollziehungskompetenz von
den Ländern auf den Bund übertragen und damit
das Pflegegeld beim Bund konzentriert.
Durch diese Kompetenzbereinigung wurden rd.
67.000 BezieherInnen eines Landespflegegeldes
in den Zuständigkeitsbereich der Pensionsversicherungsanstalt
bzw. der Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter übernommen,
wodurch auch eine Änderung der verfassungsrechtlichen
Grundlage erforderlich war. Im Bundes-Verfassungsgesetz
wurde der neue Kompetenztatbestand
„Pflegegeldwesen“ verankert.
Bis spätestens 31. Dezember 2014 ist zudem
eine Berichtspflicht des zuständigen Bundesministers
über die Vollziehung der Angelegenheiten
des Pflegegeldwesens an den Nationalrat
und den Bundesrat vorgesehen.
Durch die Übernahme der Zuständigkeit für Anspruchsberechtigte
nach den bisherigen Landespflegegeldgesetzen
kommt somit ab 2012 für alle
pflegebedürftigen Menschen ausschließlich das
Bundespflegegeldgesetz zur Anwendung. Darüber
hinaus erfolgte eine weitere Reduktion der
Anzahl der Entscheidungsträger im Bereich des
Bundespflegegeldgesetzes durch Übertragung
der Zuständigkeit für die Personengruppen der
LandeslehrerInnen, land- und forstwirtschaftlichen
LandeslehrerInnen, Österreichischen Post
AG, Telekom Austria AG, Österreichischen Post-
bus AG und des Verfassungsgerichtshofes auf
die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
sowie im Bereich des Opferfürsorgegesetzes auf
die Pensionsversicherungsanstalt.
Somit fand insgesamt eine noch deutlichere Reduktion
der Anzahl der Entscheidungsträger von
mehr als 280 Landesträgern und 23 Bundesträgern
auf sieben Träger statt.
Entscheidungsträger und
BezieherInnen 1) 2012
PVA 328.760
VAEB 16.862
Bundessozialamt 1.185
VA Notariat 51
SVA der Bauern 39.304
SVA der gewerbl. Wirtschaft 23.236
BVA 26.119
Gesamt 435.517
Quelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
1) Stand: Mai 2012
Insgesamt ist davon auszugehen, dass diese
Verwaltungsreform zu einer
» Kompetenzbereinigung durch Konzentration
des Pflegegeldes beim Bund;
» deutlichen Reduktion der Entscheidungsträger;
» Vereinheitlichung der Vollziehung;
» Beschleunigung der Verfahren;
» Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes
sowie zu
» Einsparungen bei Ländern und Gemeinden in
Vollzug und Legistik
führen wird.
5.4 PFLEGEFONDSGESETZ
Mit 30. Juli 2011 ist das Bundesgesetz (BGBl. I
Nr. 57/2011), mit dem ein Pflegefonds eingerichtet
wird, in Kraft getreten. Damit wurde ein bedeutsamer
Schritt im Rahmen der Pflegevorsorge
in Österreich gesetzt.
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