SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
Sicht kein Bedarf für eine Wohnimmobilienkreditrichtlinie.
Österreich hat dem vorliegenden
Richtlinienentwurf daher nicht zugestimmt. Die
Verhandlungen in den Ratsarbeitsgruppen haben
gezeigt, dass Österreich mit der ablehnenden
Haltung gegenüber diesem Richtlinienvorschlag
in der Minderheit ist.
Grundsätzlich befürwortete Österreich hingegen
den Ansatz, dass dieser Richtlinienvorschlag
erstmals auch Bestimmungen für KreditvermittlerInnen
enthält. Regelungen für KreditvermittlerInnen
sollten aber nicht nur für die Vermittlung
von Wohnimmobilienkreditverträgen gelten,
sondern generell – ähnlich der Versicherungsvermittlungsrichtlinie
(RL 2002/92/EG) – bei der
Vermittlung von Krediten jeglicher Art.
Nachdem die Richtlinie über ein Jahr lang in 17
Ratsarbeitsgruppen verhandelt worden ist, startet
nun unter zyprischer Präsidentschaft der Trilog
4 . Das Europäische Parlament hat zahlreiche
Änderungen, viele davon zu Gunsten der VerbraucherInnen,
vorgeschlagen.
4.2.8 DATENSCHUTZ-
GRUNDVERORDNUNG
Die Europäische Kommission präsentierte Ende
Jänner 2012 Vorschläge für eine umfassende
Reform der EU-Datenschutzvorschriften bestehend
aus der „Datenschutz-Grundverordnung‘“
(KOM(2012)11) und einer Richtlinie zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten durch die zuständigen Behörden
zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung,
Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten
oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
(KOM(2012)10).
Konsumentenrechtlich bedeutsam ist die „Datenschutz-Grundverordnung“,
die vor allem die
Datenschutzrechte bei Online-Aktivitäten stärken
soll. Mit der vorgeschlagenen Verordnung
soll die/der Einzelne bessere Möglichkeiten
erhalten, die eigenen Daten zu kontrollieren.
Zum Beispiel soll ein sogenanntes „Recht auf
Vergessenwerden und Löschung“ die Möglichkeit
implementieren, dass KonsumentInnen
die einmal veröffentlichten Daten jederzeit unwiederbringlich
löschen lassen können. KonsumentInnen
sollen auch einen leichteren Zugang
zu ihren Daten haben und diese Daten jederzeit
übertragen können. Geplant sind weiters datenschutzfreundliche
Voreinstellungen („privacy by
default“), die den größtmöglichen Datenschutz
gewährleisten sollen. Die bisherige Richtlinie
95/46/EG ist aufgrund des technischen Fortschritts
veraltet und bedarf einer Anpassung an
neue Technologien. Der Vorschlag der Kommission
ist aus konsumentenpolitischer Sicht durchaus
ambitioniert.
Unter dänischer Präsidentschaft wird der Verordnungs-Vorschlag
noch nicht in einer Ratstagung
behandelt werden. Der dänische Vorsitz wies allerdings
darauf hin, dass der zeitliche Rahmen
für die Behandlung des Dossiers – angesichts der
nächsten EP-Wahlen 2014 – relativ eng gezogen
sei.
4.2.9 ROAMING IN ÖFFENTLICHEN
MOBILFUNKNETZEN IN DER EU
Am 1. Juli 2012 tritt die neue EU-Roaming-Verordnung
des europäischen Parlaments und des Rates
Nr. 531/2012 in Kraft. Damit wird die Nutzung
von Handys und Smartphones im Ausland wieder
günstiger. Die Höchstgrenzen für Sprachtelefonie
und SMS werden schrittweise weiter gesenkt und
die Warnpflichten ausgebaut. Ab 1. Juli 2012 zahlen
Kunden nicht mehr als 29 Cent/Minute für abgehende,
8 Cent/Minute für ankommende Anrufe
sowie 9 Cent pro SMS. Ab Juli 2012 wird es außerdem
erstmals eine Höchstgrenze für Datendienste
von 70 Cent/Megabyte geben, die bis 2014 auf 20
Cent gesenkt werden soll. Bis dahin werden RoamingkundInnen
nur mehr 19 Cent für aktive und 5
Cent für passive Sprachtelefonie bzw. 6 Cent für
SMS zahlen (alle Preise ohne MwSt). Durch eine
Ausdehnung der bereits innerhalb der EU geltenden
Warnsysteme bei Überschreitung der Kosten
durch Datendienste auf Nicht-EU Staaten wird
eine weitere Kostenfalle vermieden.
4 Verfahren der ordentlichen Gesetzgebung auf EU-Ebene, unter Beteiligung der Europäischen Kommission, des Rats der Europäischen
Union und des Europäischen Parlaments
122