SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
Wertpapieraufsichtsgesetz und
Gewerbeordnung
Wegen zahlreicher Fehlberatungen durch FinanzdienstleistungsassistentInnen
wurde in
einer Entschließung des Nationalrates vom 10.
Dezember 2008 festgelegt, dass ein Gesetzesvorschlag
vorgelegt werden müsse, mit dem das
System der Anlageberatungsberufe umfassend
zu reformieren sei.
FinanzdienstleistungsassistentInnen waren nach
der alten Rechtslage (freies Gewerbe) als VermittlerInnen
von Wertpapierdienstleistungen und
Wertpapierprodukten für konzessionierte inländische
Banken, Versicherungen, Wertpapierfirmen
und Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig
und konnten für mehrere AuftraggeberInnen
arbeiten (Mehrfachvermittlung).
Durch eine Änderung der Gewerbeordnung und
des Wertpapieraufsichtsgesetzes (BGBl. I Nr.
99/2011) wurde nicht nur der Name in „Wertpapiervermittler“
geändert, sondern auch zahlreiche
Verbesserungen für KundInnen geschaffen, wie
z.B. Aus- und Fortbildungsvorschriften, solidarische
Haftung aller Geschäftsherren sofern keine
eindeutige Offenlegung erfolgt, Provisionsentfall
für Geschäftsherren und WertpapiervermittlerInnen
bei Tätigkeit ohne erforderliche Berechtigung.
Versicherungsrechts-Änderungsgesetz
2012
Die Novelle BGBl. I Nr. 34/2012 hat eine lange
Entstehungsgeschichte, die im Wesentlichen
durch die umstrittenen Datenschutzbestimmungen
in Bezug auf Gesundheitsdaten bei der
Krankheitskostenversicherung bedingt war. Die
nunmehrige Regelung ist sehr eng und sollte
dadurch ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten.
Nur bei Direktverrechnung dürfen Daten
direkt von der Ärztin/vom Arzt oder der Krankenanstalt
an den Versicherer fließen und auch das
nur über Auftrag der PatientInnen, der im konkreten
Fall widerrufen werden darf.
Gibt es keine Direktverrechnung, dürfen Daten
nur über die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen
mit jederzeitigem Widerrufsrecht und
umfangreicher Belehrung von den Versicherungen
erhoben werden. Die Datenarten sind streng
limitiert.
Diese Bestimmungen traten am 1. Oktober 2012
in Kraft.
Eine weitere Neuerung ist die Regelung des elektronischen
Verkehrs zwischen Versicherung und
VersichungsnehmerInnen. Unterschieden wird
zwischen Schriftform (das bedeutet Unterschrift
oder digitale Signatur) und der geschriebenen
Form, die auch durch Versendung per Mail eingehalten
wird und keine Unterschrift erfordert.
Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation
und damit der rechtlichen Verbindlichkeit
von Mails bedarf der ausdrücklichen, gesonderten
Erklärung der VerbraucherInnen und kann
von den Vertragsparteien jederzeit widerrufen
werden. Sofern im Einzelfall dann doch aus
sachlich gerechtfertigten Gründen Schriftlichkeit
gelten soll, ist dies ebenfalls ausdrücklich
und gesondert zu vereinbaren.
VerbraucherInnen können aber jedenfalls – und
zwar jeweils einmal kostenfrei – auch die Ausfertigung
von den übermittelten Dokumenten
auf Papier verlangen.
Wesentlich vereinfacht wurde auch das Rücktrittsrecht
für KonsumentInnen: Innerhalb von
14 Tagen ab Erhalt aller Unterlagen und Belehrungen
können sie ohne weitere Voraussetzungen
und ohne Angabe von Gründen vom Vertrag
zurücktreten.
Überfällig war auch die Ergänzung der Bestimmung
der Provisionskürzung bei vorzeitiger Kündigung
oder Stilllegung des Vertrages für den Fall,
dass die Provision von den VerbraucherInnen zu
zahlen ist. Diesbezüglich gab es in der Vergangenheit
zahlreiche Beschwerden von KonsumentInnen
über Missbrauch mit überhöhten Prämien.
Diese Bestimmungen traten mit 1. Juli 2012 in
Kraft.
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