SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
außergerichtlichen Streitbeilegung. Mit einer
Rahmen-Richtlinie für die allgemeine außergerichtliche
Streitschlichtung (Alternative Dispute
Resolution – ADR) soll sichergestellt werden,
dass in der gesamten EU für jede Vertragsstreitigkeit,
die sich aus dem Verkauf von Waren oder
der Erbringung von Dienstleistungen ergibt,
außergerichtliche Streitschlichtungsstellen (in
weiterer Folge AS-Stellen) zur Verfügung stehen.
Die Richtlinie zielt ferner darauf ab, dass die
AS-Stellen bestimmten Qualitätsgrundsätzen
genügen, wozu beispielsweise Unparteilichkeit,
Transparenz, Effektivität und Fairness gehören.
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
sollen die AS-Stellen überwachen und sicherstellen,
dass sie ordnungsgemäß und den
Qualitätskriterien entsprechend arbeiten. Speziell
für grenzüberschreitende Vertragsstreitigkeiten,
die sich aus Internetgeschäften ergeben,
finanziert die EK eine Online-Plattform, einen
sogenannten „Single Entry Point“. VerbraucherInnen
können ihre Beschwerde auf dieser
Plattform online eingeben; auch die Kontaktaufnahme
mit dem streitverfangenen Unternehmen
sowie die Zuweisung zur zuständigen AS-Stelle
erfolgt online. Die Abwicklung dieser „Online
Dispute Resolution (ODR)“ wird mittels Verordnung
geregelt.
Seit Ende Dezember 2011 finden Sitzungen der
Ratsarbeitsgruppe „Verbraucherschutz und
-information“ zu beiden Dossiers statt. Für Mitgliedstaaten
wie Österreich, die keine ausgeprägte
Tradition in der außergerichtlichen Streitschlichtung
haben, waren vor allem der breite
Anwendungsbereich und die damit verbundene
Finanzierung eines flächendeckenden AS-Systems
eines der Hauptprobleme. Die Verhandlungen
in der Ratsarbeitsgruppe haben dazu
geführt, dass der nun vorliegende Kompromisstext
der dänischen Präsidentschaft erheblich
vom ursprünglichen Kommissionstext abweicht.
Neben einigen wenigen sektoralen Ausnahmen
(wie soziale und Gesundheitsdienstleistungen)
ermöglicht der derzeitige Textvorschlag den AS-
Stellen, Beschwerden (z.B. wegen Komplexität
oder Sinnlosigkeit) abzulehnen. Auf Betreiben
Österreichs sieht der jetzige Text einen Erwägungsgrund
zur Verjährungshemmung vor, um
darauf hinzuwirken, dass Forderungen in einem
laufenden AS-Verfahren nicht verjähren und der
Zugang zu Gericht weiterhin uneingeschränkt offen
bleibt.
Österreich hat sich am Rat Wettbewerbsfähigkeit
am 30. Mai 2012 im Sinne eines Gesamtkompromisses
für den Text ausgesprochen. Mit Ausnahme
von Deutschland und Rumänien haben die
Mitgliedstaaten dem Textvorschlag zugestimmt,
womit eine allgemeine Ausrichtung erzielt werden
konnte.
4.2.5 GEMEINSAMES EUROPÄISCHES
KAUFRECHT
Im Oktober 2011 hat die EK einen Vorschlag für
eine Verordnung zu einem Gemeinsamen Europäischen
Kaufrecht (Common European Sales
Law – CESL) vorgestellt. Dabei handelt es sich
um eine Art „28. Vertragsrechtsordnung“, die
neben die Vertragsrechtsregime der einzelnen
Mitgliedsstaaten treten und, sofern ein Kaufvertrag
grenzüberschreitende Elemente aufweist,
für die Vertragsparteien frei wählbar sein soll.
Ziel der Kommission ist es, mit dieser Maßnahme
den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr
insbesondere im Bereich moderner Vertriebswege
– Stichwort Online-Shopping – zu fördern.
Schon in Reaktion auf das dem Vorschlag vorangehende
Grünbuch zum Europäischen Vertragsrecht
aus dem Jahr 2010 und die Anfang Mai
2011 veröffentlichte Durchführbarkeitsstudie
wurde in Stellungnahmen des BMASK und BMJ
Skepsis hinsichtlich eines optionalen Instruments
geäußert.
Diese Haltung teilt auch der österreichische
Bundesrat, der im Dezember 2011 eine Subsidiaritätsrüge
beschlossen hat. Deutschland,
Großbritannien und Belgien haben wegen der
zu bezweifelnden Kompetenz der Europäischen
Union ebenfalls eine Subsidiaritätsrüge an die
Kommission übermittelt.
Auch wenn die Kommission im Zuge der Diskussion
um das Europäische Vertragsrecht betont,
dass dieses ein einheitliches hohes Verbrau-
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