SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

KONSUMENTENPOLITIK
Ab 2014 wird es möglich sein, unter Behalten der
eigenen Rufnummer separate Roaming-Angebote
von ausländischen Anbietern dazu zu buchen.
Dadurch entsteht Wettbewerb am Roamingmarkt,
der Anbieter dazu veranlassen wird, günstige
Preise anzubieten.
4.2.10 ENERGIEEFFIZIENZ
Mit dem Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz
verfolgt die Union das Ziel, Energie effizienter
zu nutzen und damit Probleme wie die
verstärkte Abhängigkeit von Energieimporten,
knappe Energieressourcen, Klimawandel und
die Wirtschaftskrise zu meistern.
Insgesamt soll der Primärenergieverbrauch der
Union bis 2020 um 20% verringert werden. Da
2011 jedoch festgestellt werden musste, dass
dieses Ziel mit dem bisherigen Kurs nicht erreicht
werden kann, wurde die gegenständliche Richtlinie
entworfen. Sie wird unter anderem Bestimmungen
über die Energieeffizienz öffentlicher
Gebäude und öffentlich angeschaffter Geräte
enthalten, über die Energieerzeugung, -übertragung
und -verteilung, über die Energieberatung
sowie über die Möglichkeit der Steuerung des
Energieverbrauchs durch KonsumentInnen.
Letzteres soll durch intelligente Zähler (smart
meters) gewährleistet werden, die in den Bereichen
Strom, Gas, Fernwärme, Fernkälte und Fernwarmwasser
Auskunft über den genauen Energieverbrauch
und die tatsächliche Nutzungszeit
geben. Darüber hinaus sollen KonsumentInnen
die Möglichkeit haben, den vergangenen Verbrauch
detailliert selbst überprüfen zu können.
4.2.11 INTERNATIONALER
VERBRAUCHERSCHUTZ
Verbraucherpolitischer Ausschuss der
OECD – Committee on Consumer Policy
Aufgaben des Ausschusses sind die Verstärkung
und die Entwicklung effektiver Konsumentenpolitik.
Zu seinen Aufgaben zählen der Entwurf von
Leitlinien, Empfehlungen, Studien und Rechtsvergleichen
sowie die Erstellung von Datenbanken,
Länderberichten und Fortbildungsmaterialien.
Aufgrund fortschreitender technologischer
Entwicklungen rücken in Sachen des internationalen
Konsumentenschutzes die konsumentenrelevanten
Probleme bezüglich moderner
Technologien immer stärker in den Vordergrund.
Momentan ist daher der Schutz in den Belangen
mobiler Zahlungen, Erwerb und Nutzung digitaler
Inhalte und Kommunikationsservices Gegenstand
mehrerer Schwerpunktsetzungen. Weiters
verstärkt die OECD ihre Bemühungen in den Bereichen
der Produktsicherheit und Analyse von
Beschwerdedaten.
ICPEN – „Fraud Prevention Month“
Das ICPEN 5 ist ein informelles internationales
Forum zur Bekämpfung unseriöser Handelspraktiken.
Zu seinen Mitgliedern zählen größtenteils
die für den Konsumentenschutz zuständigen Behörden
von OECD-Ländern; Österreich ist durch
die Sektion Konsumentenpolitik des BMASK vertreten.
Ziele der in informellen Meetings erfolgenden
Zusammenarbeit sind die Hilfestellung
und der Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden
Streitigkeiten, der Austausch über
die unterschiedliche Rechtslage der teilnehmenden
Nationen sowie die Entwicklung von
Verbraucherbildungsmaßnahmen und Projekten
zum Schutz der ökonomischen Verbraucherinteressen.
Seit 2006 werden weltweit gleichzeitig jedes
Frühjahr im Rahmen des sogenannten „Fraud
Prevention Months“ Kampagnen zum Schutz
von KonsumentInnen vor grenzüberschreitenden
unlauteren Geschäftspraktiken gestartet.
Thema und Vorgangsweise sind national frei zu
bestimmen, Österreich beteiligte sich von Beginn
an.
Im Jahr 2011 galten die Bemühungen der Auseinandersetzung
mit Problemen, denen sich
KonsumentInnen vor allem im Zusammenhang
mit unerwartet hohen Smartphone-Rechnungen
gegenübersahen: Diese entstanden vor allem
5 International Consumer Protection and Enforcement Network
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