SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

ARBEITSRECHT UND ZENTRAL-ARBEITSINSPEKTORAT
2.1.5 THEATERARBEITSGESETZ
Mit 1. Jänner 2011 fand im Bereich der Theater
eine umfassende Gesetzesänderung statt. Das
Theaterarbeitsgesetz (TAG; BGBl. I Nr. 100/2010),
ersetzt das seit 1922 im Wesentlichen unverändert
geltende Schauspielergesetz (SchauspG).
Mit dem TAG erfolgte zum einen eine Modernisierung
und Anpassung des Bühnenarbeitsrechts
an die zwischenzeitigen Entwicklungen
der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung und der
Theaterpraxis, zum anderen wurden mit dem
TAG europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Mit
dem TAG erfolgte auch eine Rechtsbereinigung
durch Entfall veralteter und überholter Bestimmungen
des bislang geltenden SchauspG.
Vom TAG sind nunmehr alle im Rahmen von Bühnenarbeitsverhältnissen
an Theaterbühnen künstlerisch
tätigen Personen (Bühnenmitglieder) unabhängig
vom Ausmaß ihrer Beschäftigung erfasst.
TheaterarbeitnehmerInnen, die nicht künstlerisch
tätig sind, unterliegen nur hinsichtlich der theaterspezifischen
Ruhezeitenregelungen dem TAG.
Mit dem TAG wurden für Bühnenmitglieder die
urlaubsrechtlichen Regelungen an das allgemeine
Urlaubsrecht angepasst. Der Urlaubsanspruch
ist nun nach Werktagen und nicht mehr
nach Kalendertagen geregelt. Der jährliche
Urlaubsanspruch ist im ersten Arbeitsjahr auf
mindestens 24 Werktage festgesetzt. Dieser
Urlaubsanspruch erhöht sich für jedes weitere
begonnene Arbeitsjahr (Spieljahr) um zwei weitere
Tage bis zum Höchstmaß von 36 Werktagen.
Auch für Verträge mit einer Dauer von weniger
als sechs Monaten und für Gastverträge ist ein
aliquoter Urlaubsanspruch vorgesehen.
Das TAG regelt nunmehr ausdrücklich die Entlohnung
von Vorproben. Zudem ist vorgesehen,
dass ein Bühnenmitglied künftig auch im Fall
einer Arbeitsverhinderung wegen eines Arbeitsunfalls
oder einer Berufskrankheit bis zu acht
Wochen langen Anspruch auf Fortzahlung der
festen Bezüge hat.
Das TAG enthält weiters theaterspezifische Ruhezeitenbestimmungen
für Bühnenmitglieder sowie
für nicht künstlerische TheaterarbeitnehmerInnen.
Es besteht ein Anspruch auf eine
ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden pro
Kalenderwoche, wobei diese einen ganzen Wochentag
(24h) umfassen muss. Dazu sind Flexibilisierungsmöglichkeiten
vorgesehen.
Entsprechend der kollektivvertragsrechtlichen Praxis
ist nun auch im TAG festgelegt, dass bei Nichtverlängerung
befristeter Verträge die/der TheaterunternehmerIn
aktiv werden muss und dem
Bühnenmitglied schriftlich bis 31. Jänner des Jahres,
in dem der Bühnenarbeitsvertrag endet, mitzuteilen
hat, ob das Engagement verlängert wird.
Mit dem TAG erfolgte schließlich eine Neudefinition
des Gastvertrages; entsprechend der Systematik
des bisherigen SchauspG sind einige
Bestimmungen des TAG auf Gastverträge nicht
anwendbar.
2.1.6 ÄNDERUNG DES
HAUSBESORGERGESETZES
Seit 1. Juli 2011 wird das gesamte Entgelt der HausbesorgerInnen
durch Mindestlohntarife des Bundeseinigungsamtes
geregelt. Davor wurden das
Reinigungsgeld, der Materialkostenersatz und das
Sperrgeld durch Verordnungen der Landeshauptleute
und das Entgelt für sonstige vereinbarte Arbeiten
durch Mindestlohntarife festgesetzt.
2.1.7 ÄNDERUNG DES BAUARBEITER-
URLAUBS- UND ABFERTIGUNGS-
GESETZES, DES ARBEITSINSPEK-
TIONSGESETZES UND WEITERER
GESETZE
Der Schwerpunkt der mit 1. August 2011 in
Kraft getretenen Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs-
und Abfertigungsgesetz (BUAG), ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
(ASchG), Bauarbeitenkoordinationsgesetz
(BauKG), Arbeitsinspektionsgesetz
1993 (ArbIG) und Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz
1994 (VAIG 1994) liegt
in der Verbesserung der Kontrolle und damit der
Bekämpfung von Sozialbetrug.
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