SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

ARBEITSRECHT UND ZENTRAL-ARBEITSINSPEKTORAT
Diesem Ziel dient die vorgesehene Errichtung
einer Baustellendatenbank. Basierend auf den
Baustellenmeldungen nach ASchG und den
Vorankündigungen nach BauKG wird eine webbasierte
Datenbank aller Baustellen erstellt, die
dann auch anderen Behörden (Finanzpolizei,
Krankenversicherungsträger) zugänglich ist.
Im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung hat die/
der BeschäftigerIn die Möglichkeit, für die/den
eigentlich zuschlagspflichtige/n Überlasser/in
die BUAG-Zuschläge für die überlassenen ArbeitnehmerInnen
zu entrichten. Entrichtet die/der
BeschäftigerIn die Zuschläge, so entfällt damit
insoweit ihre/seine Haftung nach § 14 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
(AÜG) und es mindert
sich ihre/seine Schuld (Überlassungsentgelt)
gegenüber der/dem ÜberlasserIn.
Für Ansprüche aus dem BUAG besteht nunmehr
ein Abtretungsverbot (zwischen ArbeitnehmerIn
und ArbeitgeberIn), um zu gewährleisten, dass
die Ansprüche tatsächlich der/dem ArbeitnehmerIn
zukommen.
Die Einsichts- und Kontrollbefugnisse der Bauarbeiter-Urlaubs-
und Abfertigungskasse (BUAK)
wurden ausgebaut, indem dieser erweiterte Auskunftsrechte
bei der Weitergabe von Bauaufträgen
sowie bei der Beschäftigung von überlassenen
ArbeitnehmerInnen eröffnet wurden.
Einen zweiten Gesichtspunkt der Novelle bilden
organisationsrechtliche Änderungen und Vereinheitlichungen
im Verfahrensrecht.
2.1.8 ÄNDERUNG DES
GLEICHBEHANDLUNGSGESETZES
Die mit 1. März 2011 in Kraft getretene Novelle
zum Gleichbehandlungsgesetz und zum Gleichbehandlungskommissions-
und Gleichbehandlungsanwaltschaftsgesetz
sieht in Umsetzung
des Nationalen Aktionsplanes für die Gleichstellung
von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt
zur Reduzierung der Einkommensunterschiede
zwischen Frauen und Männern Maßnahmen zur
Verbesserung der Einkommenstransparenz vor.
Eine der Maßnahmen zur Bekämpfung der Einkommensunterschiede
stellt die Verpflichtung
von Unternehmen einer bestimmten Größe dar,
alle zwei Jahre eine Einkommensanalyse zu erstellen.
Der Entwurf sieht einen zeitlichen Stufenplan
hinsichtlich der erfassten Unternehmen,
abhängig von der Anzahl der ArbeitnehmerInnen,
vor. Dem zuständigen Betriebsrat oder – in
betriebsratlosen Betrieben – der/dem einzelnen
ArbeitnehmerIn steht ein Informationsrecht zu.
Die Erstellung und Ausfolgung der Einkommensanalyse
ist einklagbar.
Die zweite Maßnahme zur Verbesserung der
Einkommenstransparenz bildet die gesetzliche
Verpflichtung zur Angabe des Mindestlohnes in
Stelleninseraten. Demnach ist in der Ausschreibung
das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz
geltende kollektivvertragliche oder das durch
Gesetz oder andere Normen der kollektiven
Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt anzugeben.
Zudem muss auf die Bereitschaft zur
Überzahlung hingewiesen werden, wenn eine
solche besteht.
Als dritte Maßnahme räumt das Gesetz der
Anwaltschaft für Gleichbehandlung und der
Gleichbehandlungskommission bei vermuteter
Entgeltdiskriminierung im Einzelfall ein Auskunftsrecht
gegenüber dem zuständigen Träger
der Sozialversicherung in Bezug auf Einkommensdaten
von Vergleichspersonen ein.
Darüber hinaus erfasst der Diskriminierungsschutz
nunmehr auch Personen, die wegen ihres
Naheverhältnisses zu einer Person, die ein geschütztes
Merkmal aufweist, diskriminiert werden
(Diskriminierung durch Assoziierung).
Der Mindestschadenersatz bei (sexueller) Belästigung
wurde von 720 EUR auf 1.000 EUR angehoben.
Weiters wurde das Gebot des diskriminierungsfreien
Inserierens von Wohnraum in das Gleichbehandlungsgesetz
aufgenommen.
Die Vertraulichkeit des Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission
wurde aufgehoben.
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