SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

ARBEITSMARKTPOLITIK
Männer mit 58 Jahren festgelegt. Bei ab 2011 (oder
später) geltenden Blockzeitregelungen werden
der/dem ArbeitgeberIn nur mehr 50% (statt bis dahin
55%) des zusätzlichen Aufwandes ersetzt.
Neue Ansprüche auf Altersteilzeitgeld ab 1. Jänner
2013 werden mit dem 2. Stabilitätsgesetz ab
2013 folgendermaßen neu gestaltet:
» Als Beitrag zur Anhebung des tatsächlichen
Pensionsalters wird die Möglichkeit geschaffen,
die Altersteilzeit bei einer kontinuierlichen
Verringerung der Arbeitszeit nicht nur bis zum
frühest möglichen Pensionsantritt, sondern
bis zum gesetzlichen Pensionsalter (Frauen
60 Jahre, Männer 65 Jahre), längstens jedoch
für fünf Jahre, in Anspruch zu nehmen. Diese
Form des „Ausgleitens“ aus dem Arbeitsprozess
ermöglicht älteren ArbeitnehmerInnen
einen längeren Verbleib im Erwerbsleben.
» Bei Blockzeitvereinbarungen ist eine Inanspruchnahme
weiterhin nur bis zur Erfüllung
der Voraussetzungen für eine Alterspension
möglich. Darüber hinaus ist die Einstellung
einer zuvor arbeitslosen Ersatzkraft oder die
Ausbildung eines zusätzlichen Lehrlings erforderlich.
» Für den Fall, dass sich bei Änderungen im
Pensionsrecht ein späterer Pensionsstichtag
ergibt, ist eine Verlängerungsmöglichkeit bestehender
Altersteilzeitvereinbarungen vorgesehen.
1.11.6 ÜBERGANGSGELD NACH
ALTERSTEILZEIT
Personen, deren Altersteilzeitvereinbarung vor
dem 1. Jänner 2012 begonnen hat, haben nach
Ende der Altersteilzeit Anspruch auf Übergangsgeld,
wenn auf Grund der Änderungen im Pensionsrecht
eine, zum Zeitpunkt des Abschlusses
der Altersteilzeitvereinbarung nicht vorhersehbare
Lücke zwischen dem Ende der Altersteilzeit
und dem frühestmöglichem Pensionsantritt
entsteht und die/der ArbeitgeberIn einer Verlängerung
der Altersteilzeitvereinbarung nicht zustimmt.
Das Übergangsgeld nach Altersteilzeit
gebührt in der Höhe des Arbeitslosengeldes. Mit
dieser Regelung werden Härtefälle vermieden.
Diese Regelungen des 2. Stabilitätsgesetzes treten
mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
1.11.7 SOZIALVERSICHERUNGS-
RECHTLICHE ABSICHERUNG FÜR
PERSONEN OHNE ANSPRUCH AUF
NOTSTANDSHILFE
Für Personen, die ausschließlich aufgrund der Anrechnung
des Einkommens der/des Lebenspartnerin/partners
keinen Anspruch auf Notstandshilfe
haben, wurde die Absicherung in der Kranken- und
Pensionsversicherung sukzessive verbessert:
» Seit 1. August 2010: Personen, die nach dem
31. Dezember 1954 geboren sind und die aufgrund
der Anrechnung des PartnerInneneinkommens
keinen Anspruch auf Notstandshilfe
haben, der Arbeitsvermittlung aber
weiterhin zur Verfügung stehen, sind in die
Kranken- und Pensionsversicherung einbezogen.
Die Möglichkeit einer beitragsfreien Mitversicherung
bei einem Angehörigen ist nicht
mehr Voraussetzung.
» Seit 1. Jänner 2011: Personen, die vor dem 1.
Jänner 1955 geboren sind und die aufgrund
der Anrechnung des Partnereinkommens
keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben,
der Vermittlung aber weiterhin zur Verfügung
stehen, werden in die Krankenversicherung
einbezogen. Es muss keine beitragsfreie Mitversicherungsmöglichkeit
bestehen.
» Rückwirkend in Kraft getreten mit 1. August
2009: Es erfolgte eine Klarstellung für die
Krankenversicherungsträger, dass auch für
Frauen, die über eine eigene Krankenversicherung
(für Sachleistungen) verfügen, der
Anspruch auf Wochengeld für die Zeit der
Schutzfrist ebenso gewahrt bleibt, wie für
jene Frauen, die aus der Krankenversicherung
Arbeitsloser ausscheiden.
» Rückwirkend in Kraft getreten mit 1. Jänner
2011: Der Anspruch auf Pensionsversicherung
sowie die Abgeltung der durch die Berücksichtigung
der Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung
entstehenden Kosten für vor dem
1. Jänner 1955 geborene Personen erfolgt auf
Grundlage der auf die Gleichbehandlungsrichtlinie
der EU gestützten Judikatur.
55