SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

ARBEITSRECHT UND ZENTRAL-ARBEITSINSPEKTORAT
Strategie der Europäischen Union für Gesundheit
und Sicherheit am Arbeitsplatz
2007 bis 2012
Die Europäische Kommission hat die Halbzeitbewertung
über die oben genannte Strategie am
29. April 2011 in einem Bericht veröffentlicht,
der vom Europäischen Parlament am 15. Dezember
2011 angenommen wurde.
Die Umsetzung der Maßnahmen und Verfahren
zur Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz
führen auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene
und in Bezug auf die Außenwirkung der Unternehmen
zu positiven Ergebnissen. Muskel-Skelett-
Erkrankungen, arbeitsbedingter Stress, Nanomaterialien
und psychosoziale Risiken werden
als Bereiche genannt, die im Zusammenhang mit
der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz bei
der Arbeit einer besonderen Beachtung bedürfen.
Der Europäischen Kommission (EK) und dem
Europäischen Parlament (EP) zufolge ist es wichtig,
dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
bei der Einrichtung von Präventionsmaßnahmen
unterstützt werden. Außerdem unterstreicht das
EP die positive Rolle einfacher, kostenfreier und
zielgerichteter Initiativen, wie beispielsweise das
interaktive Online-Tool zur Gefährdungsbeurteilung
(OiRA). Das EP empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten
dem Bereich Arbeitsinspektion mehr
Personal zur Verfügung stellen, die Ressourcen
erhöhen und gemäß den festgelegten Zielen der
Internationalen Arbeitsorganisation eine/n ArbeitsinspektorIn
je 10.000 ArbeitnehmerInnen
beschäftigen.
Richtlinienvorschlag
Seearbeitsübereinkommen
Mit dem Richtlinienvorschlag soll die Richtlinie
2009/13/EG des Rates zur Durchführung der
Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder
in der Europäischen Gemeinschaft und der
Europäischen Transportarbeiter-Föderation über
das Seearbeitsübereinkommen 2006 umgesetzt
werden. Diese Richtlinie dient der Umsetzung
eines Sozialpartnerabkommens, das ausgewählte
Verpflichtungen von Flaggenstaaten aus
dem Seearbeitsübereinkommen der IAO übernommen
hat. Da Richtlinien aus Sozialpartnerabkommen
keine Durchsetzung vorschreiben
können, ist dazu eine eigene Durchsetzungsrichtlinie
erforderlich. Österreich ist seit 2012
kein Flaggenstaat mehr.
2.5.3 EUROPARAT
Österreich hat die Revidierte Europäische Sozialcharta
am 20. Mai 2011 ratifiziert (BGBl. III Nr.
112/2011). Die Revidierte Sozialcharta wurde
1996 angenommen und ersetzt seitdem nach
und nach die Charta von 1961. Sie wurde bisher
von 31 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert
und unterliegt demselben Überwachungsmechanismus
wie die Charta von 1961. Die Revidierte
Sozialcharta erweitert und modernisiert
die Charta von 1961 und enthält in 31 Artikeln soziale
und wirtschaftliche Grundrechte in folgenden
Bereichen: Erwerbstätigkeit, Bildung und
Chancengleichheit; Gesundheit, Sozialversicherung
und sozialer Schutz; Arbeitsbedingungen
sowie Kinder, Familien und AusländerInnen. Österreich
hat bei seiner Ratifikation sechs sogenannte
Hardcore-Artikel (Artikel 1, 5, 12, 13, 16
und 20) sowie 76 nummerierte Absätze für sich
als bindend anerkannt. Der erste Bericht über
die Umsetzung der von Österreich ratifizierten
Bestimmungen der Revidierten Sozialcharta
wurde im Oktober 2012 an den Europarat übermittelt.
2.5.4 INTERNATIONALE
ARBEITSORGANISATION (IAO)
Mitgliedschaft im Verwaltungsrat
Österreich war bis Juni 2011 Vollmitglied des Verwaltungsrates
(Periode 2008 bis 2011) und setzte
dabei den Schwerpunkt auf proaktive Mitarbeit
im Bereich Rechtsfragen und internationale
Arbeitsnormen sowie auf budgetäre Sparmaßnahmen.
Krise und Politikkohärenz
Die Folgen der globalen Krise auf den Arbeitsmärkten,
die fragile Erholung und die europäische
Staatsschuldenkrise mit ihren sozialen
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