SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

ARBEITSMARKTPOLITIK
1.12.2 SAISONBESCHÄFTIGUNG
Mit der Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
(AuslBG) wurde auch die Saisonbeschäftigung
neu geregelt. Saisoniers, die zwischen
2006 und 2010 alljährlich in derselben Branche
mindestens vier Monate beschäftigt waren,
konnten sich bis einschließlich 30. April 2012
beim AMS als „Stammsaisoniers“ registrieren
lassen. Sie erhalten Beschäftigungsbewilligungen
bis zu sechs Monaten ohne Arbeitsmarktprüfung
und außerhalb von Kontingenten. Mehrere
Saisonbewilligungen pro Kalenderjahr und
Branche sind zulässig, die Gesamtbeschäftigungsdauer
pro Kalenderjahr ist jedoch auf zehn
Monate beschränkt.
1.12.3 ERWEITERTE BESCHÄFTIGUNGS-
MÖGLICHKEITEN
Die Beschäftigungsmöglichkeiten für folgende
Personengruppen wurden erweitert:
» SchülerInnen und Studierende erhalten für
eine Beschäftigung bis zu zehn Wochenstunden
– bei fortgeschrittenem Studium bis zu
20 Wochenstunden – eine Beschäftigungsbewilligung
ohne Arbeitsmarktprüfung.
» Personen mit dem Aufenthaltstitel “Besonderer
Schutz“ (z.B. Opfer von Menschenhandel
und familiärer Gewalt) erhalten eine Be
schäftigungsbewilligung ohne Arbeits marktprüfung.
1.12.4 MASSNAHMEN GEGEN
SCHWARZARBEIT
Mit der Umsetzung der EU-Sanktionenrichtlinie
(2009/52/EG) im Rahmen der AuslBG-Novelle
wurden folgende Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
gesetzlich verankert:
» systematische Information unrechtmäßig
beschäftigter AusländerInnen ohne Aufenthaltsrecht
über Arbeitnehmerrechte vor der
Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen;
» Verpflichtung der ArbeitgeberInnen, den Beginn
aller Beschäftigungsverhältnisse mit
AusländerInnen, die noch nicht zum Daueraufenthalt
berechtigt sind, zu melden;
» widerlegbare gesetzliche Vermutung, dass
die illegale Beschäftigung drei Monate gedauert
hat;
» Haftung der AuftraggeberInnen für Verstöße
ihrer AuftragnehmerInnen und für von diesen
nicht bezahlte Löhne;
» Ausschluss und Rückzahlung von öffentlichen
Förderungen über 5.000 EUR bei mehrmaliger
illegaler Beschäftigung von mehr als
drei AusländerInnen;
» gerichtliche Strafen für besonders schwere
Formen der illegalen Ausländerbeschäftigung.
1.12.5 WORKING HOLIDAY
In der Ausländerbeschäftigungsverordnung wurden
die Rechtsgrundlagen für ein „Working Holiday-Programm“
mit Neuseeland und Australien
geschaffen. Damit können junge ÖsterreicherInnen
zwischen 18 und 30 Jahren im Rahmen eines
Ferienaufenthalts in diesen Ländern bis zu sechs
Monate lang einer Beschäftigung nachgehen,
um damit zur Finanzierung ihres Aufenthalts
beizutragen. Das Programm basiert auf Gegenseitigkeit,
d.h. nach Abschluss entsprechender
Abkommen durch das Außenministerium können
auch junge NeuseeländerInnen und AustralierInnen
bis zu sechs Monate bewilligungsfrei
in Österreich arbeiten. Das Working Holiday-
Programm mit Neuseeland ist mit 18. April 2012
in Kraft getreten. Auf beiden Seiten können nunmehr
jährlich bis zu 100 Working-Holiday-Visa
ausgestellt werden. Mit Australien wurde bisher
noch kein Abkommen geschlossen.
1.12.6 ÜBERGANGSARRANGEMENTS
FÜR ARBEITSKRÄFTE AUS DEN
NEUEN EU-MITGLIEDSTAATEN
Mit 1. Mai 2011 sind die Übergangsfristen für die
EU-8-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen,
Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und
Ungarn ausgelaufen. Arbeitskräfte aus diesen
Staaten haben Arbeitnehmerfreizügigkeit und
können seither unter den gleichen Voraussetzungen
wie österreichische Arbeitskräfte eine
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