SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

DIE GESETZLICHE SOZIALVERSICHERUNG
Frauenanteil 53,0%, bei den Hinterbliebenenleistungen
jedoch 86,9%. Bei Invaliditätspensionen
wurden 30% aller Pensionen an Frauen
ausbezahlt, bei Alterspensionen hingegen
56,2%.
Im Juni 2012 entfielen von den Pensionsleistungen
879.591 bzw. 39,2% auf Männer und
1.366.231 bzw. 60,8% auf Frauen.
Der hohe Frauenanteil ist auf das niedrigere
Pensionszugangsalter und die längere Pensionsbezugsdauer
der Frauen, in der sich auch
die höhere Lebenserwartung der Frauen widerspiegelt,
zurückzuführen. Wegen der gestiegenen
Erwerbsbeteiligung der Frauen erleichterten
Zugangsvoraussetzungen zur Pension (wie der
Einführung der „ewigen Anwartschaft“) und der
mehrmals verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten
erwerben außerdem immer
mehr Frauen einen eigenen Pensionsanspruch.
Dies führte in weiterer Folge zu einem kontinuierlichen,
überdurchschnittlichen Anstieg der
Zahl der Mehrfachpensionsbezieherinnen. Erst
in jüngster Vergangenheit kam es bei den Frauen
zu einem minimalen Rückgang. Im Juli 2011 bezogen
nur 4,4% der Männer, aber 18% der Frauen
mehr als eine Pension aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung. Bezieht man auch die
Mehrfachbezüge aus BeamtInnenpensionssystemen
mit ein, ergibt sich bei Männern ein Anteil
von 5,8%, bei Frauen hingegen einer von 21,7%.
3.2.6 ZAHLUNGEN DES BUNDES AN DIE
PENSIONSVERSICHERUNG
Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung –
die so genannte Ausfallhaftung des Bundes –
betrug 2011 6,6 Mrd. EUR, was gegenüber 2010
einer Steigerung um 1,9% bzw. 122 Mio. EUR
entspricht. Berücksichtigt man sämtliche Zahlungen
des Bundes aus der Untergliederung 22
des Bundesbudgets an die Pensionsversicherung
– Ausfallhaftung, Partnerleistung in der
Pensionsversicherung der Selbstständigen, Ersätze
für den Ausgleichszulagenaufwand und
Ersatzzeitenfinanzierung durch den Bund für
Zeiten der Kindererziehung (sofern sie nicht
aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds
finanziert werden), Zeiten des Bezugs von Wochen-
und/oder Krankengeld, Zeiten für Präsenz-
und Ausbildungsdienstleistende, Zivildiener
und ÜbergangsgeldbezieherInnen – so
ergeben sich Bundesmittel in Höhe von 8,85
Mrd. EUR (2010: 8,75 Mrd. EUR). Der Anteil der
Bundesmittel am Gesamtaufwand der Pensionsversicherung
ist damit von 26,5% (2010)
auf 26% (2011) gesunken. Im Gegenzug ist die
Beitragsdeckungsquote in der gesetzlichen
Pensionsversicherung von 73,5% im Jahr 2010
auf 74% im Jahr 2011 gestiegen. Bei den Unselbstständigen
betrug die Beitragsdeckungsquote
im Jahr 2011 80,6% (2010: 80,4%), bei
den gewerblich und freiberuflich Selbstständigen
48,3% (2010: 45,5%) und bei den Bäuerinnen/Bauern
19,1% (2010: 18,8%).Für 2012 wird
ein Beitrag des Bundes (Ausfallhaftung) in der
Höhe von 7,1 Mrd. EUR erwartet (Vorläufige Erfolgsrechnung;
Stand: Mai 2012).
Die unterschiedlich hohen Anteile der Bundesmittel
an den Gesamtaufwendungen in den einzelnen
Pensionsversicherungszweigen sind auf
eine Reihe von Ursachen zurückzuführen:
Die Bundesmittel bei den Selbstständigen beinhalten
auch die so genannte Partnerleistung,
welche die für die Pflichtbeiträge der Selbstständigen
geltenden Beitragssätze auf jeweils
22,8% aufstockt: Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
5,3% (2012), Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz
2,8% (2012), Bauern-
Sozialversicherungsgesetz 7,05% (2012). Die
Partnerleistung ist in den Pflichtbeiträgen enthalten.
Beitragsverluste aus der sogenannten
Wanderversicherung sind dabei nicht berücksichtigt.
2011 erreichte die Partnerleistung 585,3
Mio. EUR (2010: 607,3 Mio. EUR).
Neben der Gestaltung des Beitragswesens sind
die Pensionsbelastungsquoten – also das Verhältnis
von ausbezahlten Leistungen zu Versicherungsverhältnissen
– der wesentlichste
Faktor für die Unterschiede in der Finanzierungsstruktur
der einzelnen Pensionsversicherungszweige
(siehe Folgeabschnitt).
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