SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

ARBEITSRECHT UND ZENTRAL-ARBEITSINSPEKTORAT
stattfinden. Dies betrifft Bestimmungen zu Vorkehrungen
gegen vereiste Flächen und gegen herabfallende
Gegenstände, Verwendung geeigneter
Einrichtungen zur Erreichung schwer zugänglicher
Arbeitsplätze, Positionierungsverfahren unter
Zuhilfenahme von Seilen, Arbeiten unter Absturzgefahr
und auf Dächern, Erdarbeiten, Rauchfangkehrerarbeiten
und Arbeiten an oder in Feuerungsanlagen,
Arbeiten an/über/in Gewässern sowie
Erhaltungsarbeiten bei Eisenbahnanlagen und auf
Straßen mit Fahrzeugverkehr.
Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe
sowie über krebserzeugende und
fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische)
Arbeitsstoffe
Mit BGBl. II Nr. 429/2011 wurde die Grenzwerteverordnung
2011 (GKV) kundgemacht und trat am
20. Dezember 2011 in Kraft. Die Änderungen und
Neuerungen betreffen im Wesentlichen die Neufassung
der Sonderbestimmungen für Holzstaub,
Änderungen bei der Messverpflichtung, Aktualisierung
der „Stoffliste“ durch die verpflichtende
Übernahme von EU-Richtgrenzwerten und durch
Berücksichtigung von toxikologischen Erkenntnissen,
Aktualisierung der „Liste krebserzeugender
Stoffe“, Neuaufnahme des Begriffes „fortpflanzungsgefährdende
(reproduktionstoxische)
Arbeitsstoffe“ in die Stofflisten.
Novelle zur Verordnung über die Aufsichtsbezirke
und den Wirkungsbereich
der Arbeitsinspektorate
Mit BGBl. II Nr. 451/2011 wurde die Änderung
der Verordnung über die Aufsichtsbezirke und
den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate
verlautbart. Inhalt ist eine formale Anpassung
zum Wirkungsbereich des Arbeitsinspektorats
für den 12. Aufsichtsbezirk. Diese wurde durch
die Zusammenlegung der politischen Bezirke
Judenburg und Knittelfeld zu einem politischen
Bezirk namens „Murtal“ erforderlich. Die Novelle
trat mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Verordnung über den Schutz der ArbeitnehmerInnen
vor Gefahren durch den
elektrischen Strom sowie Änderung der
Bauarbeiterschutzverordnung und der Verordnung
explosionsfähige Atmosphären
Diese Verordnung trat mit 1. März 2012 in Kraft
und wurde mit BGBl. II Nr. 33/2012 kundgemacht.
Die Verordnung über den Schutz der
ArbeitnehmerInnen vor Gefahren durch elektrischen
Strom (Elektroschutzverordnung 2012 –
ESV) enthält Regelungen betreffend elektrische
Anlagen und elektrische Betriebsmittel, Arbeiten
an oder in der Nähe von elektrischen Anlagen
und den Blitzschutz.
Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
Da seit dem Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz
2006 keine größere Novellierung erfolgte, besteht
Aktualisierungsbedarf. Insbesondere soll eine verstärkte
Prävention psychischer Belastungen im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
verankert werden.
Verordnung über die persönliche Schutzausrüstung
Gefahrenermittlung, Bewertung, Auswahl und
Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung
sollen näher geregelt werden. Ein Begutachtungsentwurf
ist erstellt.
Verordnung über elektromagnetische
Felder
Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EWG (Umsetzungsfrist:
30. April 2012); die Richtlinie wird
momentan auf EU-Ebene überarbeitet, der Umsetzungstermin
wird verlängert werden.
Regelungen zu Nadelstichverletzungen
Umsetzung der Richtlinie 2010/32/EU des Rates
zur Durchführung der von HOSPEEM 1 und EGÖD 2
1 Europäische Arbeitgebervereinigung für Kliniken und Gesundheitswesen
2 Europäischer Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst
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