SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

ARBEITSRECHT UND ZENTRAL-ARBEITSINSPEKTORAT
2.4 LANDARBEITSRECHT
2.4.1 ÄNDERUNG DES LAND- UND
FORSTWIRTSCHAFTLICHEN
BERUFSAUSBILDUNGSGESETZES
Mit dieser Novelle wurden die im Jahr 2010 eingeführten
Änderungen im Berufsausbildungsgesetz
für die Land- und Forstwirtschaft nachvollzogen.
In erster Linie wurden die Regelungen über die
Integrative Berufsausbildung (IBA) in Anlehnung
an den vom Bundesministerium für Wirtschaft,
Familie und Jugend im Jahr 2008 in Auftrag gegebenen
Evaluierungsbericht des Forschungsinstitutes
KMU Forschung Austria verbessert,
da die Ergebnisse auch die IBA in der Land- und
Forstwirtschaft betreffen. Neu ist insbesondere
die Möglichkeit, bei Vorliegen entsprechender
gesundheitlicher Probleme für Behinderte im
Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes die
tägliche und wöchentliche Ausbildungszeit zu
reduzieren.
Weiters erhalten Jugendliche in Ausbildungseinrichtungen
die Möglichkeit, einen Vertrauensrat
zu wählen. Zur Verbesserung der Bildungsmobilität
in Europa wird erstmals die Anrechnung
der Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen
ermöglicht. Die Möglichkeit der
Schwerpunktlehre bzw. von Ausbildungsverbünden
wurde erstmalig auch für die Land- und
Forstwirtschaft vorgesehen. Schließlich wurden
Kriterien für die fachliche Eignung der AusbildnerInnen
und Lehrberechtigten ebenso wie Zahlen
über das Verhältnis zwischen Lehrlingen und
AusbildnerInnen im Betrieb festgelegt.
2.4.2 ÄNDERUNGEN DES
LANDARBEITSGESETZES
Im Landarbeitsrecht wurden folgende Maßnahmen
nachvollzogen:
» Weiterentwicklung der Bildungskarenz (siehe
Abschnitt 2.1.1)
» Verlängerung der Verjährungsfrist für den Erholungsurlaub
bei Inanspruchnahme einer
Karenz (siehe Abschnitt 2.1.2)
» Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung (siehe
Abschnitt 2.1.3)
2.5 EU-ARBEITSRECHT UND INTERNATIONALES
2.5.1 EU-ARBEITSRECHT
Änderung der Mutterschutzrichtlinie
Im Paket „Bessere Vereinbarkeit von Beruf und
Familie“ ist die Änderung der Mutterschutzrichtlinie
(92/85/EG) offen. Der Vorschlag der
Europäischen Kommission sieht eine Verlängerung
des Mutterschaftsurlaubs (Schutzfrist)
von derzeit 14 auf 18 Wochen vor, wobei mindestens
sechs Wochen verpflichtend nach der
Geburt zu nehmen sind. Der Kündigungsschutz
soll auf sechs Monate nach Beendigung des
Mutterschaftsurlaubes ausgedehnt werden.
Das Europäische Parlament fordert eine Verlängerung
des Mutterschaftsurlaubes auf 20
Wochen bei voller Entgeltfortzahlung sowie
die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes von
mindestens zwei Wochen. Wegen dieser unterschiedlichen
Forderungen konnte bisher keine
Einigung erzielt werden.
Richtlinienvorschlag zur Anwendung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet
der Religion oder Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Ausrichtung
Der Richtlinienvorschlag bezieht sich auf die
Bereiche Sozialschutz, Bildung sowie Zugang zu
und Versorgung mit Waren und Dienstleistungen
einschließlich Wohnraum und ergänzt die beste-
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