SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
werden. Die NRP enthalten nationale Zielsetzungen
zur Realisierung der Kernziele der EU sowie
Erläuterungen dazu und Maßnahmen, wie die
Regierungen sie erreichen und Wachstumshindernisse
überwinden wollen.
Im NRP Österreichs 2011 wurde das Ziel formuliert,
die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung
bedrohten Personen bis 2020 um
235.000 zu verringern. Gemessen wird dieses
Ziel, so wie auf EU-Ebene, durch die Kombination
der Indikatoren Armutsgefährdung, erhebliche
materielle Deprivation und Personen in
Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.
Die Erreichung dieses Ziels steht in enger Verbindung
mit dem Beschäftigungsziel, wonach
Österreich eine Beschäftigungsquote von 77 bis
78% erreichen will. Als wichtigste Herausforderungen
und Maßnahmen zur Erreichung des Armutsziels
wurden im österreichischen NRP folgende
Punkte formuliert:
» Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung von
älteren ArbeitnehmerInnen, Frauen, Jugendlichen,
Personen mit Migrationshintergrund
und Niedrigqualifizierten
» Verbesserung der Qualität der Arbeit
Die länderspezifischen Empfehlungen, die der
Rat im Juni 2011 angenommen hat, fordern Österreich
unter anderem dazu auf, den Zugang
zu Pensionen vor dem gesetzlichen Antrittsalter
weiter zu begrenzen, die Übergangszeit für die
Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters
für Frauen und Männer zu verkürzen
und die Voraussetzungen für den Zugang zur Invaliditätspension
streng anzuwenden.
Eine weitere Empfehlung fordert u.a. Maßnahmen
zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung,
Verbesserungen des Angebots an Ganztagsbetreuungseinrichtungen
und Pflegediensten,
Reduktion des hohen geschlechtsspezifischen
Lohnunterschiedes und weitere Schritte, um die
Ergebnisse im Bildungsbereich zu verbessern
und Schulabbrüche zu verhindern.
Das Nationale Reformprogramm 2012 bestätigt
die Ziele Österreichs und berichtet über neue
Initiativen und geplante Maßnahmen zur Erreichung
der Ziele sowie über Reaktionen auf die
länderspezifischen Empfehlungen.
In Bezug auf das Ziel zur sozialen Eingliederung
zeigte sich – trotz der Krise – in den letzten beiden
Jahren mit der Reduktion der Armuts- und
Ausgrenzungsgefährdung gemäß Definition des
EU-Ziels um rd. 160.000 Personen eine erfreuliche
Entwicklung in Österreich. Auch die Beschäftigungsquote
entwickelte sich positiv von
74,9% (2010) auf 75,2% (2011).
Im Juli 2012 nahm der Rat auf Empfehlung der
Kommission die länderspezifischen Empfehlungen
an, die den Mitgliedstaaten im kommenden
Jahr als Richtschnur zur Erreichung der gemeinsamen
europäischen Ziele dienen sollen. Österreich
wurde unter anderem empfohlen, die Harmonisierung
des gesetzlichen Pensionsalters
für Frauen und Männer zeitlich vorzuziehen und
weiter daran zu arbeiten, das tatsächliche Pensionsalter
anzuheben. Im Beschäftigungsbereich
sollen Schritte unternommen werden, um die
effektive Steuer- und Sozialversicherungsbelastung
der Arbeit, insbesondere für NiedriglohnempfängerInnen,
zu verringern, die Beschäftigungsquote
für ältere ArbeitnehmerInnen und
Frauen zu steigern, die steuerlichen Belastungen
budgetneutral auf Immobilien- und Umweltsteuern
zu verlagern und den hohen geschlechtsspezifischen
Lohnunterschied zu reduzieren.
Europäische Plattform gegen
Armut und soziale Ausgrenzung
Eine der Leitinitiativen der am 17. Mai 2010 angenommenen
Europa 2020-Strategie ist die Europäische
Plattform zur Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung, die am 16. Dezember
2010 in Form einer EK-Mitteilung vorgelegt
wurde. Sie soll als neues Instrument der europäischen
Sozialpolitik helfen, den sozialen
Zusammenhalt innerhalb der EU zu verbessern
und durch Bündelung aller Bemühungen und
Instrumente auf EU- und nationaler Ebene zur
Erreichung des Armuts- und Ausgrenzungsreduktionszieles
beitragen. Die EK plant, die Umsetzung
der Plattform 2014 einer Überprüfung
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