SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE: BMASK-MONITORING DER SOZIALEN AUSWIRKUNGEN 2008-2012
Konsolidierungspaket 2012: Defizitpfad und Schuldenquote
2012 2013 2014 2015 2016
Prognose gesamtstaatliches Defizit (Februar 2012) -3,2% -3,5% -3,2% -2,8% -2,6%
Gesamtstaatliches Defizit nach Konsolidierungspaket 2012 -3,0% -2,2% -1,5% -0,7% -0,1%
Strukturelles Defizit nach Konsolidierungspaket 2012 -2,6% -1,9% -1,5% -0,9% -0,6%
Konsolidierung in Mrd. EUR
Gesamtstaat 0,58 4,09 5,42 7,29 9,08
Bund 0,40 3,38 4,00 5,50 6,60
Länder u. Gemeinden 0,11 0,57 1,18 1,39 1,96
Schuldenquote
... laut Bundesfinanzrahmen 2012-15 75,0% 75,5% 75,1% 74,4% k.A.
... nach Konsolidierungspaket 2012 74,8% 75,4% 74,7% 73,1% 71%
Quelle: Bundeskanzleramt Österreich
Neben den vielfältigen Einsparungsmaßnahmen
wurden aber auch im Sozialsystem sogenannte
„Zukunftsinvestitionen“ vereinbart:
» Arbeitsmarktoffensive bis 2016 für ältere
Menschen (zusätzlich 750 Mio. EUR)
» Verlängerung des Pflegefonds ab 2015 (zusätzlich
650 Mio. EUR)
Um die soziale Ausgewogenheit der Sparmaßnahmen
zu verstärken, wurde befristet bis 2016
eine sogenannte „gestaffelte Solidarabgabe“ eingeführt,
die bei unselbstständig Erwerbstätigen
ab einem Bruttojahresverdienst von 184.000 EUR
und für UnternehmerInnen ab einem Gewinn von
175.000 EUR abzuführen ist. Bei dieser Maßnahme
wird mit Mehreinnahmen von 110 Mio. EUR
pro Jahr von 2013 bis zum Jahr 2016 gerechnet.
Eine ähnliche Intention verfolgt die Abschaffung
der Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien
(ausgenommen Hauptwohnsitze; ab 2016: 750
Mio. EUR pro Jahr) und die Unterstützung der Bundesregierung
für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer
6 . Diese Steuer in der Höhe
von beispielsweise 0,01% auf den Handel mit Derivaten
könnte zwischen 0,5 und 1 Mrd. EUR jährlich
zur österreichischen Budgetsanierung beitragen.
15.4 SOZIALE FOLGEN DER WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE
Der erste Quartalsbericht des nationalen Krisenmonitorings
wurde Ende April 2009 erstellt.
Folgende Indikatoren, die insgesamt sieben
Bereichen zugeordnet wurden, wurden für die
Beobachtung der sozialen Folgen der Krise ausgewählt:
Indikatoren zum nationalen Krisenmonitoring
1 Arbeitsmarkt
2 Arbeitslosigkeit
Aufgelöste Beschäftigungsverhältnisse
Neueinstellungen
Bestehende unselbstständige Beschäftigungsverhältnisse
Atypische Beschäftigungsverhältnisse
Bestand Arbeitslose
Langzeitbeschäftigungslose
Durchschnittliche Höhe des ALV 1) -Leistungsbezugs
Fortsetzung auf der nächsten Seite
6 Im Oktober 2012 meldeten 9 Euro-Länder (inkl. Österreich) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bei der
EU-Kommission schriftlich an.
310