SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

BEHINDERTENPOLITIK
Im Laufe des Jahres 2011 wurden rd. 100 Berufungen
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechtes
und rd. 1.200 Berufungen
in Angelegenheiten des Behindertenrechtes von
der Bundesberufungskommission bearbeitet.
6.8 UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION
Das von der UNO-Generalversammlung am
13. Dezember 2006 beschlossene Übereinkommen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(CRPD) ist in Österreich seit 26. Oktober
2008 in Kraft. Der Geltungsbereich der Konvention
bezieht sich auf Bund, Länder und Gemeinden.
Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung
müssen die Konvention beachten.
Da Österreich auch das Fakultativprotokoll zur
Konvention ratifiziert hat, besteht für behinderte
Menschen eine Möglichkeit zur Individualbeschwerde
an den UN-Ausschuss für die Rechte
der Menschen mit Behinderungen in Genf.
Zur Überwachung der Durchführung der Konvention
wurde ein unabhängiger Monitoringausschuss
nach § 13 BBG eingerichtet.
Der Unabhängige Monitoringausschuss besteht
aus sieben Mitgliedern aus den Bereichen Vertretungsorganisationen
für Menschen mit Behinderung,
Nichtregierungsorganisationen aus
den Bereichen Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit
sowie wissenschaftliche
Lehre. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der
Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
vom Bundesminister für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz ernannt. Sie sind
unabhängig und weisungsfrei.
Der Ausschuss kann
» Empfehlungen und Stellungnahmen betreffend
die Rechte von Menschen mit Behinderungen
in konventionsrelevanten Bereichen abgeben;
» in Einzelfällen Stellungnahmen von Organen
der Verwaltung einholen und Empfehlungen
abgeben;
» dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz und dem Bundesbehindertenbeirat
laufend über seine Beratungen
berichten.
Der Ausschuss bearbeitet Einzelbeschwerden
und nimmt regelmäßig zu wichtigen konventionsrelevanten
Themen öffentlich Stellung. Er
tagt seit seiner Konstituierung ca. einmal pro
Monat. Zweimal pro Jahr finden öffentliche Sitzungen
mit großer Beteiligung von betroffenen
Personen und ExpertInnen statt.
Das BMASK ist sowohl „Focal Point“ als auch –
unter Einbeziehung des Bundesbehindertenbeirates
– Koordinierungsstelle für Angelegenheiten
der UN-Konvention, die in die Zuständigkeit
des Bundes fallen.
Österreich hat den ersten Staatenbericht zur
Umsetzung der Konvention im Oktober 2010 den
Vereinten Nationen übermittelt und Bilanz über
die ersten zwei Jahre seit Inkrafttreten der Konvention
gezogen. Der Bericht, der auf der Homepage
des BMASK in englischer und deutscher
Sprache sowie in einer Leichter-Lesen-Version
veröffentlicht ist, wurde in enger Kooperation
mit der Zivilgesellschaft und behindertenpolitischen
Akteuren erstellt.
Die Konvention enthält die Verpflichtung, zur
Verhinderung von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch
dafür zu sorgen, dass alle Einrichtungen
und Programme, die für Menschen mit Behinderungen
bestimmt sind, wirksam von unabhängigen
Behörden überwacht werden. Diese Aufgabe
wird ab 1. Juli 2012 von der Volksanwaltschaft
wahrgenommen, ihr ist als Beratungsorgan der
bisher im Bundesministerium für Inneres angesiedelte
Menschenrechtsbeirat zur Seite gestellt.
Zur inhaltlichen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
in Österreich wurde der Na-
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