SOZIALBERICHT 2011-2012 - Armutskonferenz

EU-SOZIALPOLITIK UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
Im Rahmen der Orientierungsaussprache zur
Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ im Rahmen
des Rats im Dezember 2011 betonte Österreich,
das durch seinen Maßnahmenmix die
europaweit niedrigste Arbeitslosenrate hat, die
Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Jugendinitiative.
Auch beim Rat im Februar 2012 wurde über nationale
Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
debattiert. Dabei setzte sich Österreich
für die Umsetzung einer europaweiten
Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für
Jugendliche ein. Diese Initiative wurde von mehreren
MinisterInnen unterstützt. Der Gemeinsame
Beschäftigungsbericht wurde angenommen
und zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien
wurde eine allgemeine Ausrichtung erzielt.
Am 18. April 2012 legte die EU-Kommission ein
umfangreiches Beschäftigungspaket vor, mit
dem sie auf die Rekordarbeitslosigkeit in der EU
reagierte. Das Paket besteht aus einer Mitteilung
sowie zahlreichen Arbeitsdokumenten der
Kommission, die sich auf besondere Bereiche
beziehen wie z.B. die Jugendinitiative, die Arbeitsplatzoffensive
im Gesundheitsbereich oder
eine Analyse der Arbeitsmarkttrends.
Am 24. und 25. April 2012 fand in Horsens (Dänemark)
ein informelles Treffen der MinisterInnen
für Beschäftigung und Soziales statt. Im Mittelpunkt
standen erneut Maßnahmen zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Präsentation
des neuen „Beschäftigungspakets“. Im
Anschluss an das informelle Treffen wurde am 26.
und 27. April 2012 eine Konferenz zu dem Thema
„Jugend: Beschäftigung und Eingliederung in Zeiten
der Krise“ abgehalten. Die Europäische Kommission
bemüht sich, bisher nicht verwendete
Gelder der Strukturfonds für die Jugendbeschäftigung
insbesondere in jenen Ländern zu aktivieren,
die besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit
haben. Außerdem hat die Kommission eine Empfehlung
für eine Jugendgarantie (Maßnahmen,
um Jugendlichen innerhalb einer bestimmten
Frist eine Beschäftigung oder Weiterbildung zu
garantieren) angekündigt. Als gutes Beispiel gilt
in diesem Zusammenhang Österreich.
9.2.8 DEMOGRAFISCHER WANDEL UND
PENSIONSPOLITIK IN DER EU
Demografie
Das informelle Treffen der MinisterInnen für Beschäftigung
und Soziales in Sopot (Polen) im
Juli 2011 stand u.a. im Zeichen der Solidarität
zwischen den Generationen. Der Verlängerung
des Verbleibes älterer ArbeitnehmerInnen in
Beschäftigung wurde zentrale Bedeutung zugemessen.
Der Vorsitz regte daher die Einrichtung
einer Plattform zum Austausch über Modelle zur
Unterstützung der längeren Beschäftigung von
älteren ArbeitnehmerInnen an. Weitere Workshops
widmeten sich der gesetzlichen Regulierung
von Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie
flexiblen Formen der Beschäftigung.
Beim Rat im Juni 2011 fand ein Gedankenaustausch
zum Thema „Demografischer Wandel und
Familienpolitik“ statt, bei dem Schlussfolgerungen
zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben
im Kontext des demografischen Wandels
angenommen wurden.
Mit Beschluss des Rates und des Europäischen
Parlaments wurde das Jahr 2012 zum Europäischen
Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den
Generationen erklärt (Amtsblatt der Europäischen
Union L 246/5 vom 23. September 2011).
Im Dezember 2011 hat der Rat angesichts des
Jahres des Aktiven Alterns 2012 Schlussfolgerungen
mit dem Titel „Altern als Chance für den
Arbeitsmarkt und die Entwicklung von Sozialdiensten
und Gemeinschaftstätigkeiten“ angenommen.
Pensionspolitik
Der BESO-Rat führte auf Grundlage der Konsultationsergebnisse
zum Grünbuch „Angemessene,
nachhaltige und sichere europäische Pensionsund
Rentensysteme“ im März 2011 einen Meinungsaustausch
über die zukünftige Ausrichtung
der Pensionspolitiken durch. Die Mitgliedstaaten
waren sich darüber einig, dass hinsichtlich der
Ausgestaltung der Pensionssysteme das Subsidi-
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