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kann, noch Einfluss auf die neue Regierung und deren Programm ausüben kann,
ist allerdings anzuzweifeln.
1.6 Kunst und Kultur im neuen Regierungsprogramm der schwarzblauen Koalition
Seit dem 4. Februar 2000 sind die Karten der Politik und der Kulturpolitik neu
verteilt worden. Einerseits sind ein Großteil der Kunstbelange noch immer im
Bundeskanzleramt untergebracht, andererseits soll aber der neue
Kunststaatssekretär Franz Morak die Kunstbelange des Kanzlers zur Gänze
übernehmen. So erklärt der Burgschauspieler Franz Morak, der sich bisher
vorwiegend durch seine ablehnende Haltung gegenüber dem ehemaligen
Burgtheaterdirektor Claus Peymann in der Öffentlichkeit profiliert hatte, in diversen
Interviews mit verschiedenen Tageszeitungen und Magazinen, dass die Kunst ab
jetzt nicht mehr „Chefsache“ des neuen Kanzlers Wolfgang Schüssel sei, sondern
ausschließlich in seinem mit mehr Kompetenzen ausgestatteten Bereich liegt.
Einige Belange der Kulturpolitik, wie etwa die Bundesmuseen, sind allerdings nach
wie vor im Bereich des neuen Bundesministeriums für Unterricht, Wissenschaft und
Kultur untergebracht, was weiterhin eineTrennung der Kompetenzen darstellt. Das
im vorigen Kapitel zitierte Weißbuch hatte, wie nicht anders zu erwarten, kaum oder
nur in wenigen Bereichen Einfluss auf die neue Kulturpolitik. 46
So werden etwa neue künstlerische Strömungen und aktuelle Kunst im
Regierungsprogramm nicht erwähnt, dafür ist viel von „Archivieren“ und
„Bewahren“ die Rede. Auch im Punkt 7 des Programms, der auch im
provisorischen Regierungspapier der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ
enthalten war, wurde der einzige Verweis auf die Gegenwartskunst gestrichen.
Die neue Regierung bekennt sich zwar zum hohen Stellenwert und zur Freiheit der
Kunst, allerdings indem sich der Staat weitgehend zurückzieht. Jörg Haider
verwies in der Pressestunde vom 06.02.2000 dezidiert auf diesen Rückzug des
Staates, da dieser, nach dem Vorbild der freien Marktwirtschaft, ähnlich wie in den
USA, höhere Chancengleichheit für alle Künstler, also nicht nur für die oft zitierten
„Staatskünstler“, bedeuten würde. Die wichtigsten Schritte, die zu dieser
„Privatisierung“ oder auch Freiheit der Kunst von Politik 47 führen, liegen vor allem
in der geplanten neuen Steuerreform, die eine Absetzbarkeit von Kunst vorsieht.
46 Vergleiche dazu: Weissbuch: Punkt 1, 4, 5, 7 (mit Verweis auf Volkskultur!) 11 und 16
47 Vergleiche dazu Kapitel 1.3 Die Situation der bildenden Kunst und der Kunstvermittlung in
Österreich Anfang der 90er Jahre
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