7. Chancen und Risiken für die Fahrradmobilität in Hessen

Chancen und Risiken für die Fahrradmobilität in Hessen Seite 144
punkt noch nicht vor. Weiterhin wurden 2007 3,6 Mio. € für kommunale Radverkehrsanla-
gen bezuschusst, 2008 6,5 Mio. €, 2009 4,5 Mio. € und 2010 4 Mio. €. Insgesamt sieht Frau
Grumann keine weitreichenden Kürzungen für 2011, durch Verzögerungen in der Mittel-
vergabe konnten hier allerdings noch keine konkreten Zahlen vorgelegt werden (HMWVL
2011c).
Auch die Kommunen haben mit ihrer Schuldenlast zu kämpfen. So ist kein einziger hessischer
Kreis schuldenfrei (Abbildung 95), vor allem die Taunuskreise, der Landkreis Offenbach und
der Schwalm-Eder-Kreis sind hiervon betroffen.
Hinzu kommt, dass der Erhalt von Straßenverkehrsinfrastruktur durch permanenten Neubau
und zunehmende Belastungen immer teurer wird und große Anteile des Budgets verbraucht.
Verkehrsminister Ramsauer stellt in seiner Rede am 9. September 2011 fest: „Die hohe Be-
anspruchung unserer Infrastruktur hinterlässt ihre Spuren. Wir stellen deshalb
substanzerhaltende Maßnahmen vor Neubau. Meine Devise bei knappen Mitteln heißt: Er-
halt vor Neubau“ (BMVBS 2011b). Gleichzeitig geht angesichts des demographischen
Wandels die Anzahl von Personen im erwerbstätigen Alter zurück, d.h. es werden weniger
Steuern eingenommen, während durch die Alterung der Bevölkerung die Lasten für Renten,
Gesundheit etc. wachsen.
Radverkehrsinfrastruktur ist wesentlich günstiger als Straßenverkehrsinfrastruktur, nicht nur
im Bau, sondern auch in der Erhaltung. Zudem bringt ein höherer Radverkehrsanteil langfris-
tig auch positive ökonomische Effekte mit sich. Ein plastisches Beispiel für die
verhältnismäßig niedrigen Kosten beim Bau von Radverkehrsinfrastruktur stellt der ruhende
Verkehr dar: Auf der Fläche eines Auto-Parkplatzes können sieben bis acht Fahrräder abge-
stellt werden. Ein normaler Pkw-Stellplatz kostet ungefähr 3.000 €, ein Fahrradabstellplatz
100€, in überdachter Form sind es 1.000 € für das Fahrrad und 8.000 € für den Pkw und ein
Stellplatz in einer Garage bzw. einem Parkhaus wird für das Fahrrad mit 3.000 € veran-
schlagt, für einen Pkw mit 16.000 € (BMVIT 2011, S. 7).
Wie sich schon in der Analyse der Radforen gezeigt wurde, ist für viele Kommunen die soge-
nannte Bagatellgrenze des Landes bei der Förderung nach FAG bzw. GVFG zu hoch. Kleinere
Radverkehrsprojekte fallen danach aus der Landesförderung heraus und müssen komplett
von den Kommunen finanziert werden (HEß/ ROY/ SPÄTH 2010b). Damit stehen solche Projek-
te häufig in Konkurrenz zu anderen wichtigen Aufgaben und können aufgrund herrschender
Sparzwänge nicht finanziert werden, obwohl sich gerade bei der Radverkehrsförderung
gezeigt hat, dass oft schon kleine Maßnahmen große Effekte erzielen können.